Kiel. Einmal mehr wird der Wohnungsbau erschwert. Bundesbauministerium und -wirtschaftsministerium hatten gerade die Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien neu gestartet, um den Wohnungsbau wieder anzuregen. Nun sind die Zinsen für die Förderprogramme gestiegen; die Auswirkungen der Zinserhöhung beim KFN-Programm spüren Bauherren und Bauunternehmen bereits jetzt.
„Das ist Eulenspiegelei“, kommentiert Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. „Die KfW hebt ihre Kreditzinsen für Förderprogramme nahezu auf derzeit marktübliches Niveau an. Es ist widersinnig, weil die Programme nicht verteuert werden sollten, denn andernfalls werden die gesetzten Anreize zunichte gemacht.“
Die KfW hat auf Nachfrage die aktuellen Zinssätze für Förderkredite im Bereich Neubauten beziffert: KfWWohneigentumsprogramm: ab 3,78 % effektivem Jahreszins, Klimafreundlicher Neubau ab 2,47 % effektivem Jahreszins, Wohneigentum für Familien ab 0,01 % effektivem Jahreszins. Nach Konditionenübersicht KFN für Endkreditnehmer vom 5. April war der Satz am 19. März angehoben worden.
„Leider können wir Ihnen aus Ressourcengründen keine Daten zu der Entwicklung der Zinssätze für KfWProgramme zur Verfügung stellen“, heißt es aus der Pressestelle der KfW-Bankengruppe in Frankfurt am Mai. „Wir sind von Verbandsseite irritiert über die mangelnde öffentliche Transparenz. Über unsere Betriebe und Energieberater hatten wir allerdings von mehrfachen Zinserhöhungen gehört, seit Programmstart im September vergangenen Jahres und nach dem Neustart im Februar dieses Jahres“, erklärt Schareck.
Im KfW- Merkblatt “Klimafreundlicher Neubau für Wohngebäude“ heißt es zu den Förderkonditionen: „Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und enthält eine Zinsverbilligung aus Bundesmitteln.“ Für die Staatsfinanzen sind hohe Zinsen auf Förderprogramme und geringe Zinsverbilligungen aus der Staatskasse zwar gut und diese strecken außerdem die bereitgestellten Mittel für die Förderprogramme. Doch sie setzen keine Impulse im Wohnungsbau und sie schaffen keinen neuen Wohnraum. Dabei hätte die Bundesregierung hier einen Hebel, die Zinsen in den Förderprogrammen durch Bundesmitteln zu verbilligen und klimafreundliche Neubauten zu ermöglichen.
Zuletzt beim 15. Wohnungsbautag des Verbändebündnisses Wohnungsbau in Berlin wurde bekanntgegeben, dass nach neuesten Erkenntnissen mittlerweile 800.000 Wohneinheiten in Deutschland fehlen. „Es ist unverständlich, dass die Politik auf Bundes- und Landesebene nicht alle Mittel nutzt, um gegenzusteuern“, sagt Schareck. Sein Verband fordert unsere Landesregierung auf, zu protestieren und ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen.