Page 27 - Bau Aktuell - Mai 2020

CORONA-SPEZIAL KONJUNKTUR PARTNER RESTART DER WIRTSCHAFT BETRIEBE
Redaktion BAU AKTUELL
BAU AKTUELL 2 2020 / Die Bauwirtschaft im Norden
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Freie Fahrt für Verbindungen im Land
Die Verkehrsinfrastruktur wird verbessert
Gesetze zur Planungsbeschleunigung auf den Weg gebracht
Der Bundestag hat zwei Gesetzesvorha- ben der Bundesregierung zur Planungsbe- schleunigung zugestimmt. Damit werden auch wichtige Vorhaben aus dem Koaliti- onsvertrag und dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umgesetzt.
Mit dem Ende Januar 2020 beschlossenen Gesetz „zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Ver- kehrsbereich“ (Planungsbeschleunigungs- gesetz II) sowie dem Gesetz „zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Ge- nehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ (Planungsbeschleunigungsgesetz III) wur- de zwei weitere richtige und wichtige Pla- nungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht.
Das Maßnahmengesetzvorbereitungsge- setz (Planungsbeschleunigungsgesetz II) zielt darauf ab, für die anzugehenden (ur- sprünglich zwölf, mittlerweile durch Ände- rungen 14) Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene und Wasserstraßen statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu er- langen. Damit würden die Klagemöglich- keiten eingeschränkt werden; zugleich wird eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung vorge- schrieben.
Für den Zentralverband Deutsches Bauge- werbe besteht in den Regelungen weiterer Handlungsbedarf. Er befürwortet die (Wie- der)Einführung einer Präklusionsklausel,
damit nach Ablauf einer angemessenen Frist Projektbeteiligte keine weiteren Ein- wände mehr geltend machen können, die in verschiedenen Gerichtsinstanzen das Vor- haben künstlich in die Länge ziehen wür- den. Die frühzeitige und echte Bürgerbe- teiligung müsse gestärkt werden, um eine neue Akzeptanzkultur für Infrastruktur in Deutschland zu etablieren.
Bei dem Beschleunigungsgesetzt (Pla- nungsbeschleunigungsgesetz II) geht es un- ter anderem um die Verschlankung der Pla- nung für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene. Bei notwendigen Ersatzneubauten muss nicht mehr zwingend ein aufwändiges Genehmigungsverfahren durchgeführt wer- den; bestimmte Ersatzneubauten der Stra- ßen- und Schieneninfrastruktur werden von der Genehmigungspflicht ausgenommen. Dadurch, dass die Kommunen von Finan- zierungsbeiträgen nach dem Eisenbahn- kreuzungsgesetz entlastet werden, sollen zudem Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden.
Landesbetrieb LBV.SH arbeiten auch in Zeiten von Corona
Der Landesbetrieb Straßenbau und Ver- kehr in Schleswig-Holstein (LBV.SH) setzt weiter alles daran, den Verkehr im Land am Laufen zu halten. Als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge in Schleswig-Holstein sorgen im LBV.SH an den fünf Standorten in Flensburg, Rendsburg, Itzehoe, Lübeck und in Kiel rund 1.500 Männer und Frauen für Verbindungen und Mobilität in Schles-
wig-Holstein. „Gerade jetzt müssen die Transport- und Lieferwege jederzeit offen und verkehrssicher für wichtige Güter wie Lebensmittel, für Krankentransporte oder Medikamente sein – und dies bei Wind und Wetter“, das hat allererste Priorität“, sagt Direktor Torsten Conradt.
Daher arbeiten auch weiterhin – und unter Berücksichtigung aller gebotenen Sicher- heitsaspekte – zahlreiche Mitarbeiter jeden Tag in den Straßenmeistereien, in der Fern- meldemeisterei in Neumünster, an den fünf Standorten und vor allem aus dem HomeOf- fice an der Mobilität und Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein. Es sei eine Selbst- verständlichkeit als systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge für die Menschen vor allem im ländlichen Raum da zu sein, wo fast 80 Prozent der Bürger lebten.
Darüber hinaus sollen die Straßensanierun- gen weiter vorangehen: „Die Erneuerung unsererInfrastrukturinSchleswig-Holstein muss weitergehen“, so der Ingenieur. Klare Prämisse: Die Sicherheit der Belegschaft und der beteiligten Ingenieurbüros sowie Baufirmen dürfe nicht darunter leiden, aber die maßgeblichen Arbeiten fänden ohnehin draußen und mit viel Abstand zwischen ei- nander statt. Insofern sei man guten Mutes die maßgeblichen Sanierungen gemeinsam mit der Bauwirtschaft und den Ingenieurbü- ros weiter zu stemmen.
Bild von Bruno /Germany auf Pixabay