Kiel. Im Tarifkonflikt des deutschen Baugewerbes haben die Verbände ihre Zustimmung zum Schlichterspruch erteilt; Schleswig-Holstein fügt sich dem Mehrheitsbeschluss.
Nachdem die IG BAU ihre Zustimmung zum Schlichterspruch vom 12. Mai 2018 erteilt hatte, haben nun die beiden Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, zugestimmt. Die Mitglieder aus den regionalen Verbänden haben sich mit ihrer Zustimmung nicht leicht getan.
5,7 % plus Einmalzahlungen plus 13. Monatsgehalt sind für viele Bauunternehmen kaum zu verkraften, denn die Baukonjunktur verläuft regional sehr unterschiedlich. In Schleswig-Holstein hatten die Mitglieder des Baugewerbeverbandes ihre Zustimmung zum Schlichterspruch mit deutlich mehr als 80 % der Stimmen verweigert und den Schiedsspruch im Tarifkonflikt als nicht annehmbar abgelehnt. Auch in anderen Landesverbänden sind ausführliche und teilweise sehr schwierige, kontroverse Diskussionen geführt worden, zum Teil in mehreren Sitzungen und mit ziemlich knappen Ergebnissen.
„Wir werden uns trotz unserer Ablehnung dem bundesweiten Beschluss fügen“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein. Damit werden den auf Bundesebene festgelegten Spielregeln zum Mehrheitsbeschluss (Quorum von 85 %) Genüge getan und ein Arbeitskampf vermieden. „Mit dem solidarischen Verhalten wird zudem die Existenz des Flächentarifvertrages gesichert. Mit ihren hohen Forderungen hatte die Gewerkschaft dessen Sicherung aus den Augen verloren“, betont Schareck.
Der Schlichterspruch sieht u.a. Folgendes für unsere Betriebe vor: Die Löhne und Gehälter werden ab dem 1. Mai 2018 um 5,7 % erhöht, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 26 Monaten. Dazu kommen drei Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 1.100 Euro. Darüber hinaus gibt es 2020 zum ersten Mal ein 13. Monatseinkommen, denn in Schleswig-Holstein war dieses 2003 von der IG BAU gekündigt worden.
„Wir stellen uns weiterhin schützend vor unsere Betriebe und ihre Mitarbeiter. Die aus unserer Sicht bestehenden wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Betriebe wurden in dem Schlichtungsverfahren unterschätzt, obwohl sie deutlich auf dem Tisch lagen.“ Dabei legt Schareck Wert auf die Feststellung, dass die gute Baukonjunktur ein gutes Angebot für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ermöglicht hätte.
„Immerhin sind alleine die Lohnkosten in den letzten Jahren um gut 21% gestiegen.“ Das zeigt ganz deutlich, dass der Arbeitgeberverband durchaus im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an der guten wirtschaftlichen Lage beteiligt. „Allerdings sind viele unserer Betriebe nicht in der Lage, diese Forderungen zu stemmen“, sagt Schareck.
Der Verbandschef referiert dabei vor allem auf die Betriebsstruktur in unserem Land. In Schleswig-Holstein haben drei Viertel der Unternehmen im Bauhauptgewerbe weniger als zehn Beschäftigte, das sind rund 2.760 Betriebe; es gibt lediglich 290 größere Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern (Ende 2017).
Unsere Baubetriebe stehen in einem starken Wettbewerb – insbesondere auch mit Betrieben, die nicht an Tarifverträge gebunden sind. Sie können ihre Kosten nicht unmittelbar und zeitgleich an den Bauherrn weiterreichen; vor allem geht das nicht bei laufenden Aufträgen und Angeboten. Höhere Preise können nicht ad hoc umgesetzt werden, sondern haben eine gewissen Vorlauf von teilweise mehreren Monaten.
Ausgaben wie Sozialabgaben, Materialkosten, staatliche Kosten wie Grunderwerbssteuer, Energiepreise und Maschinenkosten sind in der Vergangenheit bereits deutlich gestiegen. „Insgesamt machen diese Kosten unseren Betrieben sowieso schon zu schaffen und wenn dann noch ein Tarifabschluss zustande kommt, der auf Monate die Nettorendite deutlich absenkt, ist es bedenklich“, so Schareck.
Es wird jetzt eingehend geprüft, wie die Tarifbedingungen in Schleswig-Holsteins Betrieben umgesetzt werden können. „Wir beraten unsere Betriebe im Verband“, sagt Schareck. Verschiedene Ansätze sind denkbar.
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