In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
Die Jamaika-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, bürokratische Hemmnisse beim Wohnungsbau zu beseitigen, überregulierende Vorschriften zu nivellieren und die Verwendung von Holz als Baumaterial zu verbessern. Damit sollen der Wohnungsbau erleichtert und die Kosten gesenkt werden. Hierfür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgesehen, beispielswiese Erleichterungen im Abstandflächenrecht bei Dachgeschossausbau und Aufstockung im Bestand, eine Erweiterung der Genehmigungsfreistellung, die Typengenehmigung oder die Anpassung an das europäische Bauproduktenrecht. Auch das Holzbauzentrum*Nord steht im Dialog hinsichtlich der Landebauordnung. Es setzt sich dafür ein, dass Hochhäuser und größere Gebäude mit Holzkonstruktionen unter Einhaltung der Schutzziele von den überbordenden Anforderungen befreit werden.
Die Bauwirtschaft wünscht sich seit längerem abgekürzte Verfahren bei Bauanträgen, Baugenehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen. Auch hier sind Erleichterungen vorgesehen. „Aus unserem Netzwerk sind wichtige Anstöße für die Vereinfachung der Bauvorschriften gekommen“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein. Sein Verband steht im Dialog vor allem mit dem Bauministerium. Innen- und Bauminister Hans-Joachim Grote ist als ehemaliger Bürgermeister und Baudezernent schon viele Jahre „im Geschäft“ und hat Anregungen aus der Bauwirtschaft aufgenommen.
Allerdings merkt Schareck auch an, dass die Frage der Digitalisierung in die überarbeitete Landesbauordnung aufgenommen werden müsse. „Wir brauchen komplett digitale Verfahren in den Behörden und wir brauchen eine entsprechende digitale Infrastruktur für unsere Betriebe – und zwar flächendeckend“, so Schareck. Insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sähe der Baugewerbeverband daher noch Gesprächsbedarf. „Wir freuen uns auf praktikable Lösungen und eine weiterhin gute Zusammenarbeit“, sagt der Verbandschef.
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