Ein zentrales Thema auf der Bauministerkonferenz am 25./26. Oktober 2018 in Kiel ist die Schaffung von Wohnraum im vernünftigen Kostenrahmen. Hierfür müssen die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden, sagt die Bauwirtschaft und gibt Anregungen aus der Praxis für die Praxis.
Der Wohnungsbau in Deutschland ist in Bewegung geraten – nicht nur auf den Baustellen, sondern ebenfalls auf der politischen Ebene. Auch Schleswig-Holstein hat die Weichen für den Wohnungsbau umgestellt. „Wir begrüßen die erfolgreiche Landesstrategie zur Wohnraumförderung, die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und in die Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie Straßen“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein.
Zudem sei die Auseinandersetzung der Landespolitiker mit den Preistreibern beim Bau ein zielführender Ansatz. „Wir plädieren seit Jahren dafür, dass die von Seiten des Staates verursachten Baukosten wieder gesenkt werden. Günstig zu bauen ist möglich. Viele unserer Anregungen sind in der Diskussion angekommen, doch wir haben noch einige Wünsche an die Landesregierung und den Bund.“
Förderungen individualisieren
„Es ist eine Art Treppenwitz, wenn der Staat auf der einen Seite die Kosten durch Maßnahmen wie Energieeinsparungen erhöht und dann wieder durch Förderungen absenkt, aber nicht im gleichen Umfang. Und wenn sich dann noch Förderprogramme kannibalisieren und die Kosten nicht auffangen, gereicht es zum Nachteil der Bauherren“, sagt Schareck.
So schließen sich die vielen staatlichen Förderprogramme zu Themen wie Klimaschutz, Barrierefreiheit und weiteren Inhalten zum Teil aus. Die Programme müssten kumulierend und nicht alternierend eingesetzt werden.
Energieauflagen senken
„Die überambitionierten politischen Ziele in Richtung Energieeffizienz und Klimaschutz können das globale Klima nicht retten, können aber sehr wohl Bemühungen um bezahlbaren Wohnraum zunichte machen“, so Schareck. Es sei absurd, wenn die Kosten für Energiesparmaßnahmen höher würden als die letztendlichen Einsparungen. Nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft für Zeitgemäßes Bauen e. V. (ARGE) haben die energetischen Anforderungen wie die Stufen der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetztes bei Wohngebäuden zwischen 2000 und 2017 zu einer Steigerung der Baukosten von 19 Prozent geführt. Vorschriften zu Brand- und Schallschutz oder zu Stellplätzen verteuern das Bauen zusätzlich.
„Der Staat sollte einbeziehen, was zwingend notwendig ist. Darüber hinaus sollte er an die Eigenverantwortung der Bauherren appellieren und ‚freigeben’, was der Bauherr entscheiden kann. Wie es geht, zeigen Beispiele in den Niederlanden und Dänemark“, so Schareck. Die Verantwortung des Staates gilt, aber der Bauherr sollte auch ein Wahlrecht bekommen, was er machen kann und Eigenverantwortung zeigen.
Weitere Kostentreiber sind staatliche Belastungen des Eigentums. „Baukosten müssen auf einem vernünftigen Platz bleiben, auch in Bezug auf Steuerbelastungen“, so Schareck. Sollte die Grunderwerbssteuer wieder abgesenkt werden, sollte sie auch wieder zweckgebunden zum Bauen oder Bauprogramme eingesetzt werden.
Normenflut eindämmen
„Wir begrüßen, dass Bauminister Hans-Joachim Grote ernsthaft und konsequent darüber nachdenkt, wie man der Gesetzes- und Normenflut Herr werden kann“, sagt Schareck. Der BGV plädiert seit Jahren für eine Deregulierung der Landesbauordnung und des Bauordnungsrechts. Es gebe zu viele Normen und Richtlinien, die das Bauen unnötig teuer machten und dabei beziehe sich der Verbandschef nicht auf Mindeststandards oder Sicherheitsbestimmungen, die natürlich eingehalten werden müssten.
Viele Verfahren könnten vereinheitlicht werden. „In Schleswig-Holstein gibt es unseres Wissens noch kein Bauamt, das digitale Baugenehmigungsverfahren durchführt. Darüber könnte man deutlich standardisieren und vereinheitlich“, so Schareck.
Auch sollte eine Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder erfolgen. Das würde beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen Planern und Baufirmen aus Schleswig-Holstein und Hamburg erleichtern. Aber auch hierfür müssten sich die Behörden am digitalen Prozess beteiligen. Es wäre widersinnig, analog einzureichen, was zuvor digital erarbeitet wurde.
„Wenn es uns gelänge, in verdichteten Räumen, auch bei Aufstockungen, den Bestand digital zu erfassen, könnten wir in einer Vielzahl von Fällen digital planen und standardisiert umsetzen. Dazu gehören neben Planungen auch Genehmigungen auf digitaler Basis“, so Schareck. Vorfertigungen von Wänden, Decken und Dächern und deren schnelle Montage auf der Baustelle senken ebenfalls die Kosten.
Vielfache Einzelwünsche der Kommunen stehen allerdings der Standardisierung entgegen. „Wenn das Land Standardisierungen zulässt, dürften nicht zu viele Sonderwünsche entstehen, das würde wieder die Kosten erhöhen“, erklärt der Verbandschef. Daher müsste schon bei der Normgebung berücksichtigt werden, wo Abweichungen zugelassen werden.
Netzausbau vorantreiben
„Wir denken, dass die Baufirmen in Deutschland mit einer plangesteuerten und konsequenten Digitalisierung ihre Wettbewerbsfähigkeit sehr verbessern können“, sagt Schareck. Der Verband wünscht sich, dass auch die Digitalisierung planungsrechtlicher und bauaufsichtlicer Verfahren vorangetrieben wird. In den Betrieben werden digitale Verfahren ebenfalls weitergeführt, mit steigenden Datenvolumina. Gebraucht wird eine rasche Glasfaseranbindung aller Betriebe, unabhängig vom Standort. Das gilt insbesondere auch für die Behörden, für Digitalisierungen von Verfahren Leitungstrassen und Plänen.
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