Kiel. Wohnraum wird auch in Schleswig-Holstein immer knapper und teurer. Das war Thema der Debatte im Landtag am 15. Dezember, bei der sich die Mehrheit von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen mit einem Alternativantrag gegen die Anträge der SPD durchgesetzt hat. Der Verband Die Bauwirtschaft im Norden steht an der Seite der Politik, mehr nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wichtig wäre dazu aber, schnell die bekannten Ursachen endlich anzufassen, das Klagelied abzustellen und zu handeln.
„Es ist richtig und wichtig, dass das Land Schleswig-Holstein die Initiative der Bundesregierung ‚Bündnis bezahlbarer Wohnraum‘ unterstützt und zudem bereits einige Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wohnraum ergriffen hat. Einiges an Gründen, die zu der deutlich nachlassenden Baunachfrage führen, ist jedoch politisch hausgemacht. Das muss deutlich ausgesprochen werden und ich erwarte auch, dass dann die erkannten Probleme nachjustiert werden“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. Das gelte vorrangig für den Neubau.
„Es muss nunmehr ganz klar gesagt werden, dass die kaum vorhandene Harmonie zwischen Bauministerium, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium auf Bundesebene eine Hauptursache dafür ist, dass nicht annähernd so viel Wohnraum geschaffen wird, wie es notwendig wäre. Die Politik fordert einerseits Wohnungsneubau, anderseits schafft sie immer weiter aufsattelnde gesetzliche Auflagen beispielsweise zur Energieeffizienz und CO2-Minderung, die dann nicht bezahlbar, sondern sogar teilweise abwegig hinsichtlich Kosten/Nutzen sind“, so Schareck.
Die Zahl der Baugenehmigungen im Land ist im Zeitraum Januar bis Oktober 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum laut Statistikamt Nord um zwölf Prozent zurückgegangen, die der Wohnungen gesamt stagniert bei zwei Prozent. Bundesweit lag der Auftragseingang im Wohnungsbau im August bei 24 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Hier steigt zwar die Nachfrage nach Leistungen aus dem Bereich der energetischen Bestandssanierung, kann aber den wegbrechenden Neubau nicht kompensieren.
„Das ist auch kein Wunder, wenn Förderungen der KfW einfach mal vom Markt genommen werden – wegen der daraus resultierenden Planungsunsicherheit von Bauherren, Banken und Bauunternehmen wirkt dieser GAU immer noch nach“, bemängelt Schareck. Und Neubau werde umweltpolitisch neu im Sinne von „möglichst wenig“ justiert. Ohne Berücksichtigung der vorhandenen Marktkräfte führen die politisch sehr ambitionierten Ziele zu weiteren Fragen, die bis dato nicht beantwortet sind.
Investoren zeigen sich aufgrund des Finanzierungsumfeldes, der Baukosten und der Rahmenbedingungen, auch in Bezug auf gesetzte Klimaziele, abwartend. Diese unproduktive Zeit müsste die Politik deutlich verkürzen. Vorschläge hat die Bauwirtschaft viele gemacht. Wenig davon wurde behandelt, noch weniger, außer Einschränkungen, umgesetzt.
Es müssten längst Impulse für bezahlbaren Wohnungsbau und energetische Modernisierungen gesetzt werden. Beispielsweise zusätzliche steuerliche Anreize für den Mietwohnungsbau in Form einer Sonderabschreibung. Oder zur Wohnungseigentumsbildung deutlich attraktivere Fördersätze beim Neubau in Verbindung mit Nachhaltigkeitszielen oder durch eigenkapitalersetzende Darlehen. Die Impulse, die jetzt aus dem Haus Habeck gemacht wurden, verstehen wenige Fachleute, sie sind kompliziert und kosten einiges. Sie sind deshalb vom Markt auch nur zurückhaltend angenommen worden. Vielleicht hilft auch ein Nachdenken über günstiges Bauen, bei dem ein Gebäude eben nicht für 80 bis 100 Jahre halten muss. Hier könnte ein Umdenken erfolgen. Weiter vereinfachte Bauvorschriften und heute schon mögliche deutliche Materialeinsparungen oder die Verbesserung der Zulassung von Recyclingbaustoffen könnten zudem zu sinkenden Baukosten führen.
„Die Landesregierung und auch unsere Parlamentarier könnten den ja nicht neuen Befund nutzen und zudem ein wenig mehr Druck auf Berlin ausüben“, sagt Schareck. „Jetzt muss die Politik bereit sein, mit der Bauwirtschaft zusammen zeitnah die Hausaufgaben zu machen“, so Scharecks Fazit.