Kiel. Die Kommunen in Schleswig-Holstein sollen entlastet werden. Sie bekommen nicht nur mehr Geld für den Bereich Kita, sondern auch für die kommunale Infrastruktur. Das ist das Ergebnis der heutigen Spitzengespräche der Landesregierung mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände.
„Wir begrüßen es sehr, dass die Städte, Gemeinden und Kreise entlastet werden und das Land dadurch notwenige Investitionen mit anschiebt. Bereits seit Jahren setzen wir uns gegen Mangelwirtschaft und für die Sanierung und Aufrechterhaltung auch der kommunalen Infrastruktur ein“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, Kiel. Der Verband habe vor allem im Blick, dass es dem Land gut gehe. „Ohne funktionierende öffentliche Infrastruktur und Investitionen in unseren Nachwuchs haben wir keine ausreichende Bildung und keinen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort. Dies sind wichtige Eckpfeiler für unsere Bauwirtschaft auch als wichtigem Träger der gesamtwirtschaftlich positiven Lage unserer Wirtschaft.“
Im Einzelnen sieht der Konsens folgende Regelung vor: Das Land wird das kommunale Investitionspaket in Höhe von 34 Mio. Euro von 2018 bis 2020 um jeweils 15 Mio. Euro aufstocken. Weitere 50 Mio. Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Mio. Euro gibt es für Sportstätten. Die kommunalen Landesverbände akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenausbau nachkommen können.
„Wir begrüßen auch, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, langfristig Straßenausbaubeiträge flexibel und ohne Verdrängungswettbewerb untereinander zu handhaben“, sagt Schareck. Auch das ist eine langjährige Anmahnung des Verbandes an die Politik, der viele infrastrukturelle Maßnahmen in der Erhaltungspflicht des Staates sieht und darauf verweist, dass es durchaus Möglichkeiten für die Kommunen gibt, die Finanzierungsfragen wirtschaftlicher als bisher zu handhaben, so dass auch die Spitzenlast für einzelne Bürger entfällt.
„Das millionenschwere Paket an die Kommunen wird in absehbarer Zeit Baumaßnahmen nach sich ziehen. Wir mahnen aber die öffentlichen Auftraggeber an, die Aufträge im Land zu vergeben“, sagt Schareck. Der BGV SH fordert ein klares Bekenntnis zur Auftragsvergabe in Schleswig-Holstein. Das stärke nicht nur die regionalen mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter, sondern auch die gesamte Wirtschaftskraft des Landes über Steuern und Abgaben und käme allen Menschen zugute.
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