Bauwirtschaft begrüßt Notkredit des Landtags

Die Bauwirtschaft im Norden mahnt aber auch an, Investitionen im Land zu lassen

Kiel. Zu dem von der Landesregierung im Schulterschluss mit der Opposition beschlossenen Notkredit erklärt Georg Schareck, der Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden: „Mit diesem Beschluss werden die wichtigen und richtigen Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens in unserem Land gesetzt. Gerade auch der Anteil für kreditgestützte Investitionen in die Infrastruktur und der erweiterte Kreditrahmen für die Kommunen können nachhaltige Beiträge für unser Land leisten.“

Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW haben heute zur Abfederung der ökonomischen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie weiteren Notkrediten in Höhe von 4,5 Mrd. Euro zugestimmt, um die Finanzierungslücke in 2021 und 2022 vollständig abzufedern, darunter 2,5 Mrd. Euro für das Infrastrukturmodernisierungsprogramm IMPULS und rund 0,5 Mrd. Euro für die Kommunen. Es sei Ziel, sowohl die Kommunen als auch das Land in den nächsten Jahren trotz erheblicher Steuerausfälle finanziell in die Lage zu versetzen, ihre und seine Aufgaben auch weiterhin wahrzunehmen, heißt es bei der Pressekonferenz.

Die Bauwirtschaft im Norden begrüßt diese Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung der Infrastruktur und zur Unterstützung der Kommunen. „Mit den frischen Mitteln für den Landeshaushalt können die geplante Erhaltungsstrategie und Modernisierung weiter fortgeführt, der Substanzverzehr gestoppt und damit das Volksvermögen erhalten werden“, so der Verbandschef. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und Investitionen in den Nachwuchs würden den Wirtschaftsstandort nachhaltig sichern.

Insbesondere die Kommunen, Städte und Kreise bräuchten diese finanzielle Entlastung, um ihre bereits geplanten Investitionen zu tätigen und zudem an dem mit dem Bundeskonjunkturprogramm in Aussicht gestellten Investitionsprogrammen zu partizipieren. „Als wichtigste öffentliche Auftraggeber sind die Kommunen für die Bauwirtschaft von großer Bedeutung“, so Schareck. Er appelliert allerdings an die Politik, die Landesmittel im Land zu lassen: „Das millionenschwere Hilfspaket wird in absehbarer Zeit Baumaßnahmen nach sich ziehen. Wir mahnen die Entscheidungsträger und Auftraggeber an, an die Betriebe vor Ort zu denken.“ Sein Verband fordert ein klares Bekenntnis zur Auftragsvergabe in Schleswig-Holstein.

“Bei uns lebt die Bauwirtschaft ebenso wie die gesamte Wirtschaft in Schleswig-Holstein vom Mittelstand. Wir haben überwiegend Klein- und mittelständische Betriebe, zum Teil familiengeführte Traditionsunternehmen über mehrere Generationen. Diese schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft im Land.“ Die regionale Vergabe käme allen Menschen in Schleswig-Holstein zugute.

Download der Pressemitteilung als PDF