Der Mittelstand macht Front gegen die zunehmende Verstaatlichung in der Wirtschaft und kämpft für mehr fairen Wettbewerb. Dazu haben Verbände verschiedener Wirtschaftszweige, darunter auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen.
Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und drängt auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Zugleich fordert das Bündnis die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Angebote staatlicher Leistungen sollen künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.
Einige Branchen, darunter auch die Bauwirtschaft, beobachten seit einiger Zeit die Zunahme kommunaler Unternehmen in Deutschland und deren wirtschaftliche Leistung. Ihr Umsatz hat sich in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt und beträgt deutschlandweit mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Solche Vergaben seien nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten. Vielfach werde der Wettbewerb über In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ausgeschaltet. Eine Überprüfung der Vergabe oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden werde durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert, so der ZDB. Mit der Folge, dass der gesamte Mittelstand als potentieller Marktteilnehmer benachteiligt werde.
„Ob Ausbauprogramme für Abwasserbeseitigung oder Straßenbau: Kommunale Unternehmen übernehmen auch in unserem Bundesland zunehmend Aufträge. In vielen Fällen werden die mittelständischen Betriebe nicht berücksichtigt“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes-Schleswig-Holstein. In Schleswig-Holstein wird beispielsweise das Stromnetz für immer mehr Kommunen lukrativ und der Breitbandausbau wird zunehmend zum Geschäft für kommunale Unternehmen. „Unsere Betriebe machen tagtäglich ihre Erfahrungen in der Konkurrenz mit kommunalen.“
Besonders deutlich wird die Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung, so ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Hier werden private Unternehmen im Vergleich zu staatlichen Anbietern massiv diskriminiert. Die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer verschafft diesen oft einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lässt.
Das Bündnis fairer Wettbewerb will künftig die Anliegen des Mittelstandes deutlich und sachgerecht zur Sprache bringen. Es geht ihm um das Bewahren der Strukturen sozialer Marktwirtschaft und um mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft.
Dem Bündnis gehören Vereinigungen verschiedene Branchen an: Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).