Bürokratie reduzieren, um Baukosten zu senken!

Kosten für bürokratischen Aufwand sind exorbitant gestiegen und verteuern

das Bauen weiter

Kiel. Die Baubetriebe im Land klagen seit langem über zu viele und unnötige Dokumentationspflichten, realitätsferne Gesetzesvorgaben und eine überbordende, steigende Regulierungswut. Jetzt beziffert ihr Verband, Die Bauwirtschaft im Norden, die Kosten hierfür nach einer Verbandsumfrage und fordert die Politik auf, schnell zu handeln und nicht nur Absichtsbekundungen zu geben.

„Auf Bundesebene mit unserem Zentralverband Deutsches Baugewerbe und auf Landesebene mit unseren Bauverbänden sind wir mit der Politik seit langem im Gespräch und die daraus entstandenen Papiere, wie das der Baukostensenkungskommission, sind Legende“, betont Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. „Allerdings geschieht das alles, ohne die Ergebnisse umzusetzen.“ Der stattdessen immer weiter steigende Wust an Dokumentations- und Berichtspflichten sowie zahlreichen administrativen Aufgaben müsse endlich gesichtet und reduziert werden. Da reichen nicht Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen. „Wir fordern von unserem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen ein, dass er sich mit Hochdruck dieser Sache annimmt und ins Handeln kommt. Bekanntlich ist die vor kurzem eingereichte Bundesratsinitiative Bürokratieabbau nicht ausreichend und wir bieten seit Wochen ein Gespräch hierzu an“, so der Verbandschef. Die Bundesratsinitiative hierzu sei zwar richtig und wichtig, löse aber die Probleme nicht ansatzweise.

Nach der Verbandsumfrage unter den Mitgliedern kann der Verband die aktuellen Kosten beziffern, die die Betriebe alleine für die Bürokratie zu stemmen haben. Und diese machen die ohnehin schon gestiegenen Baukosten noch teurer – ein Ende ist dabei nicht absehbar. Einige Beispiele aus der Betriebspraxis:

  • Ein Betrieb mittler Größenordnung muss 1,5 Personalstellen für Verwaltungsarbeiten für Dokumentationen und Nachweise bereitstellen.
  • Je nach Gewerk und Schwerpunkt macht der bürokratische Aufwand bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes aus.
  • Das Musterbeispiel einer größeren Wohneinheit mit sechs Wohnungen zeigt die Kosten der gestiegenen Klimaanforderungen an Wohngebäude: Die Dokumentation für ein KfW Effizienzhaus 50 betrug 80 Seiten und kostete 3.000 Euro, die für das neue KfW Effizienzhaus 40 umfasst 360 Seiten und kostet 40.000 Euro.
  • Ein Wust an mindestens ordnungswidrigkeitsbewehrten Auflagen ahndet nur das Nicht- oder falsche Dokumentieren selbst bis zu hohen sechsstelligen Beträgen – Verstöße gegen das, was zu dokumentieren ist, stehen auf einem weiteren Blatt. Diese sind vielfach nochmal und auch separat strafangedroht.

Es ist weder Bauunternehmern noch Bauherren zu vermitteln, warum Baubetriebe unter dem fatalen Generalverdacht stehen, ohne Dokumentation vieler einzelner Betriebs- und Bauabläufe keine vernünftige und ordnungsgerechte Arbeit zu leisten. „Doppelbestrafungen wegen NichtDokumentation und darauf aufsetzend den möglichen Verstoß gegen eine korrespondierende Pflicht sind nicht erträgliche und rechtlich fragwürdige Belastungen. Es gibt viele Handwerker, die sich alleine deswegen vor einer Selbstständigkeit fürchten oder die Aufgabe des Betriebes andenken“, so Schareck.

Es sei an Absurdität nicht zu überbieten, wenn ein Unternehmer bei Anschaffung einer neuen Leiter nicht nur eine Einweisung für deren Gebrauch durchführen, sondern für diesen Vorgang eine Dokumentation liefern müsse. Und das ist nur ein simples Beispiel in der komplizierten Welt der 3.300 Verordnungen und Vorschriften wie Datenschutzgrundverordnung Transparenzregister, Taxonomieverordnung, Lieferkettenregulierung, Bauproduktenverordnung u.v.m.

„Das Handwerk zu zwingen, sich vom Chef bis hin zum Backoffice um solchen oft unnötigen Schriftkram zu kümmern, anstelle produktiv zu arbeiten, ist schlicht Unfug. Der Politik und der Verwaltung, die solche Pflichten immer mehr aufsatteln, ist schlicht der Blick für die Gesamtbelastung abhandengekommen“, sagt Schareck. Und weiter: „Wir fordern hier und jetzt: Schluss mit der staatlichen Überwachung. Hin zu mehr unternehmerischer Eigenverantwortung. Bürokratie reduzieren und damit Baukosten senken!“ Da könne auch das Land Schleswig-Holstein schon auf vielen Ebenen eine Vorreiterrolle übernehmen!

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