Europawahl: politische Forderungen des Baugewerbes

Mittelstand schützen, duale Ausbildung verbreiten, Investitionen fördern

Die Bauwirtschaft setzt auf eine starke Europäische Union und nimmt auch unter diesem Aspekt die Wahl zum Europäischen Parlament sehr ernst. An die zukünftigen deutschen Abgeordneten appelliert die Branche, dass sich diese für die Interessen der deutschen Bauwirtschaft stark machen.

Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (ein Zusammenschluss aus 15 Verbänden der deutschen Bauwirtschaft, darunter auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)) hat daher einen Forderungskatalog für die Europawahl 2019 vorgelegt. Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein, vertreten durch den Dachverband ZDB, unterstützt diese Forderungen und hat diese an die schleswig-holsteinischen Kandidaten zur Europawahl sowie die Parteivorsitzenden des Landes weitergegeben.

„Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmen maßgeblich die zukünftige Ausgestaltung der Rahmenbedingungen auch für die Bauwirtschaft in Deutschland“, sagt Thorsten Freiberg, Vorstandsvorsitzender des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein, und fährt fort: „Da wollen wir für unsere Bauwirtschaft und für unsere überwiegend klein- und mittelständischen Betriebe im Land die Rahmenbedingungen mitbestimmen.“ Nachfolgend einige der Forderungen:

Investitionen fördern – Wachstum stärken

Die Bauwirtschaft fordert die Europäische Union auf, einen Fokus auf die Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen, insbesondere in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung, zu legen und Finanzmittel hierfür bereitstellen.

So sollte beispielsweise der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung weiterlaufen, der besonders für kleine und mittelgroße Städte, aber auch für den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen von besonderer Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Auch die nationalen Anreizprogramme zur Förderung der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden und ihrer Gebäudetechnik sollten durch europäische Finanzmittel unterstützt werden. In der Europäischen Union entfallen knapp 40 Prozent des Energieverbrauchs auf den Gebäudebereich.

Qualität sichern – duale Ausbildung stärken – Hände weg vom Meisterbrief

Die duale Ausbildung im Handwerk mit der Meisterqualifikation hat ihre Leistungsfähigkeit bereits unter Beweis gestellt. Sie ist ein Bildungssystem, das sich an der Praxis orientiert, einen direkten Übergang in den Arbeitsmarkt sicherstellt, ganzheitliche Berufsbilder vermittelt, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und den Fachkräftebedarf sicherstellt.

Die europäische Politik müsse das deutsche System der dualen Ausbildung mit der Meisterqualifikation als Best Practice für andere europäische Staaten anerkennen, so die Anregung aus der Bauwirtschaft. Zudem sollte die Meisterqualifikation, die Garantie für eine qualitativ und quantitativ hohe Ausbildungsleistung, als Voraussetzung für eine Unternehmensgründung im Baubereich erhalten bleiben.

Binnenmarkt für Bauprodukte schaffen - Märkte für innovative Technik schaffen

Mit der EU-Bauproduktenverordnung ist ein gemeinsamer europäischer Markt für Bauprodukte geschaffen worden. Allerdings dürfen die Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich strenge Schutzniveaus und Grenzwerte beibehalten. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Produkten weiterhin unabhängige Produktprüfungen und Fremdüberwachungen durch dafür staatlich anerkannte Institutionen vorzusehen und diese nationale Regelungen durch die EU anzuerkennen.

Modernes Bauen ist ohne Standards und Normen unmöglich. Sie bilden zumeist die allgemein anerkannten Regeln der Technik und Qualität ab, anhand derer geschult und gebaut wird. Genormte Standards senken Kosten von Produkten und Bauprozessen und ermöglichen Systemtechnologien. Die Normungstätigkeit und hierbei insbesondere die Einbeziehung von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) müsse gestärkt werden. Darüber hinaus sollte gerade mit Blick auf diese der Zugang zu europäischen wie nationalen Normen, die in einem öffentlich- rechtlichen Verfahren erstellt wurden, kostenlos erfolgen.

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nachhaltig bekämpfen

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Bauwirtschaft führen zu immensen volkswirtschaftlichen Schäden. Europäische Vorhaben dürfen daher nicht dazu führen, dass neue Missbrauchsmöglichkeiten geschaffen werden. Außerdem fordert die Bauwirtschaft, die nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu respektieren.

Darüber hinaus wehrt sich das Baugewerbe gegen eine Öffnung der Steuerbefreiung für alle KMU in der EU. Denn in der Baubranche bilden sich in Deutschland zwecks Umgehung von Steuern und Sozialabgaben häufig Solounternehmen, was zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten insbesondere kleinerer baugewerblicher Unternehmen und ihrer gesetzes- und tariftreu entlohnten Beschäftigten führt.

Die „Politischen Forderungen zur Europawahl 2019" können Sie per E-Mail in der Verbandsgeschäftsstelle anfordern: info(at)bau-sh.de

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