Nach dem Stopp des umstrittenen Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht steht die Entscheidung an, wofür die Gelder in Zukunft verwendet werden. Im schleswig-holsteinischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung wird die Entscheidung begrüßt und Sozialministerin Kristin Alheit sieht darin eine Stärkung der Länder. Auf Nachfrage im Ministerium heißt es, dass man an den Bund appelliert habe, die Bundesmittel in anderer Weise für Kitas und Familien zu verwenden. Sollte es so entschieden werden, würde Schleswig-Holstein Mittel für Betreuungsplätze, eine Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung in der Kita, die Personalausstattung in der Kita einsetzen.
„In Schleswig-Holstein haben wir erneut das Problem, dass keine konkrete Zweckbindung postuliert wird. Wir fordern von der Landeregierung, freiwerdende Gelder gezielt in den konkreten Ausbau von Kindertagesstätten zu stecken und nicht in schwammige Ziele. Der Bund braucht ein klares Signal, wofür wir als Land die Bundesmittel benötigen“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein. Es gehe jetzt darum, die bauliche Substanz auch im Sinne der Nachhaltigkeit zu erhalten. Das heißt ganz konkret energetische und bauliche Sanierungen und Modernisierungen und ggf. Neubauten. Eine vernünftige Umgebung werde auch die Entwicklung der Kinder fördern.
Wenn die vorhandenen Gelder nicht in die Sicherung der Qualität in den Kindertagesstätten reinvestiert würden, so Schareck, entstünde über die Jahre ein Investitionsstau, wie wir ihn aktuell im Wohnungsbau und im Straßenbau vorfinden. Im Straßenbau hat der Bund soeben mit 2,7 Mrd. Gelder freigegeben, von denen Schleswig-Holstein gerade einmal 70 Mio. erhält. Schleswig-Holstein kämpft jetzt um mehr Bundesmittel für die Modernisierung der Straßeninfrastruktur. „Wären Bauprojekte baureif gewesen, wären mehr Gelder geflossen. Diesen Fehler dürfen wir bei den Kitas nicht wiederholen. Wir brauchen zweckgebundene Projekte mit kurzen Planungszeiten“, so Schareck.
Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein steht an der Seite der Regierung, wenn es um die Steigerung des Ausbaus von Kitas geht und um deren bauliche Verbesserung.
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