Die Landesregierung hat die Haushaltsberatungen zum Landeshaushalt 2019 zum Abschluss gebracht. Die FDP- Landtagsfraktion bezeichnet den Haushaltbeschluss als die richtige Weichenstellung für die Zukunft. Es werde das getan, was sinnvoll und geboten sei. „Wir schließen uns diesem Urteil an“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein.
Seit Jahren plädiert der Verband für eine Erhöhung der Investitionsquote, die als ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Haushaltes und des Landes gilt, und zeigt sich mit der nochmaligen Erhöhung von 10,2 Prozent im Entwurf auf 10,5 Prozent zufrieden. In die Infrastruktur sollen 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 investiert werden, im Jahr 2016 lag die Ist-Zahl noch bei 733 Millionen Euro, das war eine Investitionsquote von 6,6 Prozent.
„Wir begrüßen, dass die geplanten Investitionen in die Verkehrswege sowie in die Infrastruktur wie Hochschulen, Schulen und Krankenhäuser eine erfreuliche Entwicklung zeigen. Mit der geplanten Erhaltungsstrategie und den Mitteln aus dem Landeshaushalt kann der Substanzverzehr gestoppt werden und damit das Volksvermögen erhalten werden“, so der Verbandschef. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und Investitionen in den Nachwuchs würden den Wirtschaftsstandort nachhaltig sichern.
Das sei auch für die Bauwirtschaft ein wichtiger Eckpfeiler und die Investitionen gäben den Betrieben im Land Planungssicherheit. Die regionalen mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter stünden mit ihrer Expertise bereit, um die anstehenden Aufgaben qualitativ hochwertig zu erfüllen. Bei rechtzeitiger Planungsankündigung können sich Auftraggeber und Auftragnehmer über beidseitige Planungssicherheit für eine Ausführung verständigen.
Allerdings merkte Schareck auch an, dass ab sofort und zukünftig ausreichend Mittel für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt werden müssten. „Wir brauchen digitale Verfahren in den Behörden und wir brauchen eine entsprechende digitale Infrastruktur für unsere Betriebe – und zwar flächendeckend“, so Schareck. Über die öffentliche Digitalisierung hinaus seien beschleunigte und abgekürzte Verfahren bei den Baugenehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen wichtig. Hieran müssten noch die einen oder anderen Stellschrauben gedreht werden.