Landeskorruptionsregister fällt

Bauwirtschaft begrüßt die Abschaffung des rechtsstaatlich bedenklichen Instruments

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Gesetz zur Aufhebung des Landesgesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) gegen die Stimmen der SPD- und SSW-Opposition in 2. Lesung zugestimmt und damit für die Abschaffung des Registers votiert. „Wir begrüßen diese Entscheidung, da wir das sogenannte Korruptionsregister seit Anfang an für hochproblematisch halten“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden.

Hintergrund der vorgesehenen Aufhebung des Landesgesetzes ist es, dass die Bundesregierung ein Gesetz für ein bundesweites Wettbewerbsregister verabschiedet hat, das am 29. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Es soll im Laufe 2020 technisch gestartet und damit als Bundesregister installiert werden. Damit wird das Landesregister überflüssig.

Das 2013 in Schleswig-Holstein eingerichtete und landesweit geltende GRfW verpflichtet öffentliche Auftraggeber per Gesetz, ab einem Auftragsvolumen von 25.000 Euro für Dienst- und Planungsleistungen und von 50.000 Euro für Bauleistungen im Register abzufragen, ob Eintragungen vorliegen, bevor sie der Firma den Zuschlag geben.

„Der Schutz fairen Wettbewerbs im Allgemeinen und die Korruptionsbekämpfung im Besonderen sind erstrebenswerte Ziele, die ohne Frage von der Bauwirtschaft unterstützt werden“, bekräftigt Schareck. Allerdings sei das Register hochproblematisch, da Baubetriebe auf eine Stufe mit Kriminellen gestellt würden und dadurch von Aufträgen ausgeschlossen würden, was zu Wettbewerbsverzerrungen führe. „Es gibt keinen Unterschied, ob ein Bauunternehmer fahrlässig eine falsche Erklärung nach dem Tariftreuegesetz, wie beispielsweise für einen Nachunternehmer, abgegeben hat oder wegen Geldwäsche verurteilt worden ist. „Wer einen Fehler begeht, muss damit rechnen, im Korruptionsregister zu landen und kriminalisiert zu werden; aber unsere mittelständischen Baubetriebe werden von Bauunternehmern und nicht von Juristen geführt“, so Schareck. Und das schrecke Betriebe ab, sich überhaupt auf öffentliche Aufträge zu bewerben.

Zudem sind laufende Ermittlungen und Verdachtsmomente im schleswig-holsteinischen Register anzeigepflichtig und widersprechen damit der rechtsstaatlichen Auffassung der Unschuldsvermutung. Das ist im Bundeszentralregister nicht der Fall, ebenso wenig im Gewerbezentralregister. „Wir müssen dennoch genau schauen, ob das Bundeszentralregister ebenfalls existenzvernichtende und rechtsstaatlich bedenkliche Elemente enthält, wie die Vermischung kleiner Ordnungswidrigkeiten, mit denen man heute ja leicht Gefahr läuft belastet zu werden, mit schweren Verstößen wie der Bildung einer terroristischen Vereinigung“, sagt der Verbandschef.

Neben den Parallelstrukturen der Register steht mit dem von der Bauwirtschaft angebotenen und im Markt eingeführten sogenannten Präqualifizierungsverfahren ein offiziell genehmigtes und bundesweit geltendes Instrument zur Verfügung, mit dem die Prüfung der Eignungsnachweise vorgelagert und auftragsunabhängig durchgeführt wird. Die Nachweise sind gewissermaßen ein Gütesiegel dafür, ob ein Bauunternehmen für eine Auftragsausführung geeignet ist. Alle auf diese Art präqualifizierten deutschen Bauunternehmen sind zentral erfasst, gelistet und öffentlich einsehbar. „Wir machen uns seit Jahren für die Durchsetzung dieses papierlosen und modernen Präqualifizierungsverfahrens stark“, so Schareck.

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