Mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit nötig

Schleswig-holsteinische Baubetriebe immer noch in Konkurrenz zu schwarzen Schafen

In Deutschland geht die Schwarzarbeit zurück. Dieser Effekt wird allerdings gerade im Baubereich durch die gegenläufige Entwicklung der Scheinselbstständigkeit wieder überholt. Hier richtet die Schattenwirtschaft einen enormen Schaden an. Betrieben und Fiskus gehen in unserem Land zig Millionen Euro verloren.

Die Schwarzarbeit ist zwar in Deutschland in den vergangenen Jahren etwas gesunken, aber sie bleibt ein großes Problem, denn jeder zehnte Euro wird an Fiskus und Sozialversicherungen vorbei verdient. Zu Recht vermutet man in der boomenden Bauwirtschaft den höchsten Anteil der Schattenwirtschaft. Deshalb hat die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) den Experten auf diesem Gebiet, Prof. Dr. Friedrich Schneider von der Universität Linz, beauftragt, die Schattenwirtschaft im Baubereich näher zu analysieren und zu quantifizieren.

Dessen Studie kommt zu dem Ergebnis, dass von den rund 340 Mrd. Euro im vergangenen Jahr etwa 130 Mrd. Euro auf das Baugewerbe entfielen. Das sind ca. 27 %. Davon waren 35 % dem Bauhauptgewerbe, 44 % dem Ausbaugewerbe und 21% allgemeinen Reparaturen zuzuordnen. Die Zahlen beruhen auf einem Schätzverfahren, bei denen die Entwicklung von Indikatoren, die Einfluss auf die Schwarzarbeit haben, beobachtet wird. Zu diesen Indikatoren gehören die Einkommenssteuer, indirekte Steuern und Abgaben, aber auch die Arbeitslosigkeit, das Wachstum der Wirtschaft und der Bargeldumlauf.

Bei Schwarzarbeit erhalten Arbeiter keinen Mindestlohn, von dem Tariflohn der Branche ganz zu schweigen, es werden keine Steuern und Sozialabgaben entrichtet. „Unsere Betriebe, die die Tariflöhne zahlen, müssen mit Betrieben konkurrieren, die sich nicht an die Spielregeln halten. Wir fordern immer wieder: gleiche Arbeit, gleiches Geld“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein.

Zu schaffen mache der Branche vor allem auch die Scheinselbständigkeit. „Unsere legal arbeitenden Betriebe mit ihren gut ausgebildeten und qualifizierten Fachkräften sind im Wettbewerb gegen Einzelunternehmer oder scheinbar Selbstständige aus zulassungsfreien Bereichen oder anderen EU-Mitgliedssaaten nur eingeschränkt konkurrenzfähig“, so Schareck. Sie geraten in einen gnadenlosen Unterbietungswettlauf mit diesen.

In Schleswig-Holstein haben die Hauptzollämter Kiel und Itzehoe im vergangenen Jahr durch die Finanzkontrollen bei rund 1.220 Arbeitgebern Schäden durch Schwarzarbeit von mehr als 13 Millionen Euro aufgedeckt. Im Land besteht eine intensive Zusammenarbeit zwischen Zoll und den nach Landesrecht zuständigen Behörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung.

„Wir schließen uns bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit den Forderungen aus der Studie von Prof. Schneider an“, sagt Schareck. Man plädiere für eine befristete Rückvergütung der Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen im gesamten Baubereich, eine Beibehaltung der steuerlichen Absetzbarkeit von  Investitionen im Baubereich und eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten.
„Wir appellieren auch an Bauherren, sich genau anzuschauen, mit wem sie bauen. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, so haben die Obergerichte gerade in jüngster Vergangenheit eindrucksvoll geurteilt“, sagt Schareck. Private Bauherren müssten schon klar unterscheiden, wo Freundschaftsdienste endeten und Schwarzarbeit beginne. Auch wenn sie auf Inserate hin einen schwarz arbeitenden Helfer beschäftigten.

„Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an schwarze Schafe sollte durch stärkere Kontrolle der Tarifeinhaltung im Bau gewährleistet werden. Aber man sollte auch kommunale Auftraggeber wie bei privaten oder gewerblichen Bauherren sanktionieren. Etwa indem dann bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verstößen 1 % des Auftragsvolumens fällig wird“, so Schareck.

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