Neues Vergaberecht im Grundsatz von Bauwirtschaft gelobt

Baugewerbeverband regt Ergänzungen auf Erlassebene an

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung über die bis zuletzt heftig umstrittene Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein gestimmt. „Wir begrüßen das neue Vergaberecht, das zur Verschlankung der Vergabe führen wird, vor allem auch, weil nun gesetzesfremde Regelungen entfallen und damit bürokratischer Unfug ad acta gelegt wird“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein (BGV SH).

Sein Verband hatte das Tariftreue- und Vergabegesetz (TGG) der Vorgängerregierung wegen der vielen vergabefremden Kriterien und der Benachteiligung des Mittelstandes stets kritisiert und bei Gesprächen über die Reform zahlreiche Anregungen für Änderungen in die Politik hineingegeben. Vor allem wegen des hohen bürokratischen Aufwandes hatten sich viele kleine und mittelständische Betriebe nicht mehr an den Ausschreibungen beteiligt.

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit dem neuen Vergabegesetz die Teilhabe kleinerer Betriebe an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht und dass das Verwaltungsverfahren (auch für Kommunen) vereinfacht werden wird“, sagt Schareck. Dem Grunde nach sei es gelungen, die Regeln eines öffentlichen Auftrages wieder im Sinne des europäisch vorgegebenen Gesetzesrahmens von überbordenden ideologischen Anforderungen zu befreien.

Der Verbandschef kann die Kritik von Sozialdemokraten und Gewerkschaft nicht nachvollziehen, die die Förderung von Lohndumping unterstelle. „Wir haben auch mit der Vorgängerregierung für ein faires Vergaberecht zusammengearbeitet – insbesondere zur Sicherung von Preisen mit tarifsicher kalkulierten Entgelten und vergabegerechten Kriterien“, sagt Schareck. Allerdings seien noch einige Änderungen wünschenswert. So sei der Vergabemindestlohn ins Gesetz eingeführt worden; dadurch gäbe es drei Mindestlöhne (neben dem gesetzlichen noch zwei am Bau) und das erschwere insbesondere die Kontrolle. Der Verband hatte daher stets gefordert, stattdessen die bereits existente Präqualifikation zu nutzen, in der die Tariftreueerklärung mit abgegeben werden sollte.

Neben dem Nachweis der Präqualifizierung regt der BGV SH eine Wiedereinführung des Preisabstandserlasses auf untergesetzlicher Ebene durch Erlass an. „Das Ziel im Vergaberecht, nicht den Billigsten, sondern den im Sinne des Auftrages Besten und Günstigsten transparent und nicht diskriminierend auszuwählen, muss noch näher konkretisiert werden“, sagt Schareck. Er nennt hier die oben erwähnte verpflichtende Einführung einer Präqualifikation, die bereits bundeseinheitlich geregelt ist und auftragsgrößenabhängig für Bauvorhaben mit einer Tariftreueerklärung versehen wird. Zudem würde eine Prüfpflicht bei Angebotsdifferenzen ab 15 % zwischen niedrigstem und dem nächsten Angebot durch den Auftraggeber, so wie schon einmal vorhanden, hilfreich sein. Gerade auch für Betriebe, die sich an die Tarifbestimmungen hielten und sich im Konkurrenzkampf gegen Betriebe behaupten müssten, die sich nicht an die Spielregeln hielten.

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