Page 8 - Bau Aktuell - Juni 2018

SCHWERPUNKT
GELDER FÜR BAUPROJEKTE
in Schleswig-Holstein
Haushalt> Die Landesregierung scheint entschlossen, das Land endlich fertig zu bauen und auch in Sanierungen zu investieren. Möglicherweise gibt es dazu zudem noch Mittel aus dem Bundeshaushalt.
vorgesehen, deren Umsetzung Änderungen des Grundgesetzes erfordern, die aber be- reits angeschoben worden sind. Damit will die GroKo ermöglichen, dass der Bund die Länder künftig in vielen Feldern stärker als bisher unterstützen darf.
Wenn es läuft wie geplant, wird in den nächsten Jahren mehr Geld aus Berlin nach Schleswig-Holstein fließen. Für kommunale Verkehrsprojekte wäre eine Milliarde zusätz- lich drin. Letzteres könnte nach Rechnungen des Verkehrsministeriums bis zu 50 Mio. Euro extra für Großprojekte bringen. Wenn der Bund mehr Geld zur Verfügung stellt, könne das Land mit Fördermittel rechnen. Für den Bau der S4 von Hamburg nach Bad Oldesloe und der S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen wäre das hilfreich.
Das Innenministerium würde ebenfalls Gelder für den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung sowie die Förderung von energetischer Gebäudesanierung oder Wohneigentum begrüßen. Allerdings wollte sich der Sprecher noch nicht weiter äußern, wieweit das Land profitieren könnte, da die Beschlüsse aus Berlin noch nicht vorlägen. In vielen Bereichen gilt zudem auch noch die laufende Förderperiode.
ÖPP im Verkehrs-Haushalt
Aus dem Entwurf von Bundesverkehrsmi- nister Scheuer für den Bundeshaushalt 2018 geht außerdem hervor, dass die Aus- gaben für ÖPP-Straßenbau um rund 140 Mio. Euro auf knapp 600 Mio. Euro ange- hoben und verstärkt auch Bundestraßen einbezogen werden sollen. Das Deutsche Baugewerbe fordert den sofortigen Verga- bestopp von weiteren ÖPP-Projekten. Egal, ob neue oder alte Staffeln, ÖPP im Stra- ßenbau lässt dem Baumittelstand keine Chance. Die bisherige Vergabe erfolgte an immer die gleichen Konsortien unter Füh- rung internationaler Finanzkonzerne und unsere Betriebe und Arbeitnehmer gehen leer aus.
 BA
Haushalt der Landeregierung
Die Landesregierung hat die Eckwerte für den Haushalt 2019 und für die Finanzpla- nung bis 2028 verabschiedet. Finanzminis- terin Monika Heinold verwies darauf, dass die Finanzplanung so aufgestellt sei, dass der Haushalt grundsätzlich strukturell aus- geglichen sei und dass das Land – ohne die Altlasten der HSH Nordbank – keine neuen Schulden mache. Steigende Zinsausgaben sowie Risikovorsorge für mögliche Steuer- rechtsänderungen seien eingeplant. Gleich- zeitig stärke die Landesregierung schon jetzt insbesondere die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Digitales und Personal.
Die Ausgaben für den Kommunalen Finanz- ausgleich steigen im Jahr 2019 auf 1,84 Mrd. Euro. Das Land stellt bis 2023 weiterhin Mit- tel für kommunale Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 15 Mio. Euro bereit.
Das Investitionsvolumen des Haushalts be- läuft sich auf 1,2 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich eine Investitionsquote von 9,8 Prozent. In den Eckwerten liegen die Investitio- nen kontinuierlich bei jährlich über 1 Mrd. Euro. Die Zuführung von Landesmitteln in IMPULS steigt bis 2025 auf 250 Mio. Euro jährlich. „Wir begrüßen, dass die Investi- tionsquote ansteigt und auch für die kom- mende Jahre nicht wieder sinken soll. Das gibt auch der Bauwirtschaft ein Maß an Planungssicherheit“, sagt Georg Schareck Hauptgeschäftsführer des Baugewerbever- bandes Schleswig-Holstein.
In ihrer Mai-Steuerschätzung rechnen Ex- perten des Finanzministeriums zudem mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionen- höhe, im laufenden Jahr mit 104 Mio. Euro mehr. Für 2019 wird mit einem Plus von 136 Mio. Euro gerechnet, für 2020 sind es 154 Mio. Euro. Für die Kommunen bedeutet das erhebliche Zugewinne in 2018 (+ 91 Mio. Euro in 2018 – davon 33 Mio. Euro über den
Kommunalen Finanzausgleich), 2019 und 2020 (+153 Mio. Euro).
Investitionen in Bildungsinfrastruktur
Für den Bau und die Sanierung von öffent- lichen und privaten Schulen gibt es Lan- desmittel aus dem IMPULS-Programm des Landes in Höhe von 40,1 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren, hinzu kommt die Fortsetzung laufender Programme. Au- ßerdem erhält Schleswig-Holstein 9,5 Mio. Euro ab diesem Jahr aus dem Kommunal- investitionsprogramm II des Bundes; ver- wendet werden können diese Gelder für Sanierungen, Umbauten, Erweiterungen und unter bestimmten Voraussetzungen für Ersatzbauten von Schulgebäuden.
Insgesamt 215 Millionen Euro investiert das Land in den nächsten zehn bis 15 Jah- ren in die Campussanierung der Universität Kiel. Beispielsweise wird das Juridicum, ein Neubau für die Rechtswissenschaften, mitfinanziert und aus dem Sondervermögen IMPULS wird der erste Forschungsneubau amuniversitärenMedizin-Campusmaßgeb- lich finanziert.
Darüber hinaus wird das Land künftig vom Bund verstärkt im Bereich digitale Auf- rüstung von Schulen und Sanierung von Schulen unterstützt werden. Die Haushalts- verhandlungen des Bundes sind bei Re- daktionsschluss noch nicht abgeschlossen gewesen.
Gelder aus Berlin für Schleswig-Holstein
Die Haushaltsplanung des Bundes sieht für den Bereich Verkehr eine Erhöhung der Investitionslinie von ca. 14 Mrd. Euro in 2018/2019 auf 15 Mrd. Euro in 2022 vor. Im Bereich Bau ist entsprechend dem Ko- alitionsvertrag für die Jahre 2020 und 2021 die Fortführung der Förderung im sozialen Wohnungsbau um jeweils 1 Mrd. Euro auf- genommen. Zum Teil sind hierbei Budgets
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BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  Juni 2018