Page 19 - Bau Aktuell - Oktober 2018

Neues System zur
BEKÄMPFUNG VON SCHWARZARBEIT implementiert
AUS DEM VERBAND
Der Baugewerbeverband Schleswig-Hol- stein und die organisierten Innungsbe- triebe setzen ab sofort landesweit ein op-
timiertes Instrument zur Bekämpfung von unerlaubter Handwerksausübung am Bau ein. Damit wollen Sie liegen die Schwarz- arbeit vorgehen und die gesetzestreu arbei- tende Betriebe stärken.
Schattenwirtschaft ist ein großes Problem. Nicht nur wird jeder zehnte Euro an Fiskus und Sozialkassen vorbei verdient, sie setzt auch legal arbeitenden Betrieben schwer zu. „Unsere Betriebe, die u.a. die Tariflöhne zahlen, müssen mit Betrieben konkurrie- ren, die sich nicht an die Spielregeln hal- ten“, sagt BGV-Chef Georg Schareck.
Bei Schwarzarbeit erhalten Arbeiter keinen Mindestlohn, von dem Tariflohn der Bran- che ganz zu schweigen. Zudem werden ne- ben Steuern oftmals keine Sozialabgaben entrichtet, wie jüngst ein Fall in Lübeck bei- spielhaft zeigte. Dort war ein Bauunterneh- merehepaar zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden; es hatte Sozialversiche- rungsbeiträge seiner Mitarbeiter hinter- zogen.
„In Schleswig-Holstein haben wir eine gute Zusammenarbeit zwischen Zoll und den nach Landesrecht zuständigen Behörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. Unsere Innungsbetriebe finden allerdings, dass die Verfolgung von Verstößen gegen das Hand-
werksrecht durch die örtlichen Ordnungs- behörden auf Grundlage des Schwarzar- beitsbekämpfungsgesetzes verbessert werden muss“, sagt Schareck.
Der BGV SH will ab sofort eine ergänzende Methode anwenden: das sogenannte „Ver- bandsmodell Schwarzarbeitsbekämpfung“.
und den Arbeitnehmeransprüchen, die die SOKA-BAU abwickelt.
Der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht führt zu Ansprüchen auf Beseitigung des Verstoßes und zukünftige Unterlassung, die vom BGV SH im Interesse seiner Mitglieder durchgesetzt werden können. „Mit unserer Aktion unterstützen wir bisherige Aktivi- täten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, machen sie aber zusammen mit den Hand- werkskammern auf Ebene der Tagesarbeit schneller und zielgenauer. Denn fast jeder Betrieb akquiriert Aufträge auch über Wer- bung – sei es auf dem Auto, dem Firmen- oder Baustellenschild, im Internet etc. Über falsche Angaben hier können wir nicht nur die Unterlassung falscher Werbung sondern dann auch die entsprechende Tätigkeitsaus- übung unter Vertragsstrafe und damit auch neben ggf. zusätzlichen Ordnungswidrigkei- ten- oder gar Strafverfahren stellen“, kom- mentiert Schareck das Vorgehen.
Das Verbandsmodell basiert auf dem „Re- gensburger Modell für fairen Wettbewerb“
So geht`s: Sie sehen und vermuten einen Handwerksverstoß. Sie fotografieren das Auto, das Baustellenschild, die Wer- beanzeige o.ä. mit dem Smartphone und schicken die Fotos per E-Mail an schwarz- arbeit@bau-sh.de oder per Whatsapp an die Nummer 01590 4007041 - wenn mög-
lich mit lesbarer Adresse und Telefonnummer des Probanden.
Danach werden im Falle handwerksrechtli- cher Schwarzarbeit wettbewerbsrechtliche Abmahnverfahren in Zusammenarbeit mit den Handwerkskammern zentral durch den BGV SH eingeleitet und geführt.
Grundlage hierfür ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Handwerksrecht- liche Schwarzarbeit, also die Ausübung oder Bewerbung von wesentlichen Tätig- keiten eines zulassungspflichtigen Hand- werks ohne entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle, stellt eine unlautere geschäftliche Handlung zu Lasten der Mit- bewerber dar. Sie führt quasi kleiner Bruder der Strafrechtstatbestände zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen bei Tariflöhnen
der Bauinnung Regensburg. Dort wird es bereits mit großem Erfolg eingesetzt und es ist bei mehr als 20 anderen Innungen und Landesbauverbänden außerhalb Bayerns von Stuttgart bis nach Kiel auf großes Inter- esse gestoßen und wird bei uns zum ersten Mal in einem Bundesland einheitlich ange- wendet.
„Wir gehen davon aus, dass unsere In- nungsbetriebe zahlreiche Meldungen über unseren dafür eingerichteten Whatsapp- Kana“ einreichen werden. Einfacher geht es kaum: Den Fall fotografieren und senden. Den Rest machen wir“, sagt Schareck. Erste Meldungen sind bereits erfolgt.
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BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  Oktober 2018
Foto: Holger Luck, Fotolia.com