Page 23 - Bau Aktuell - Dezember 2018
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Über 350 Betriebe nutzen das schon
Aktuelle Angebote der BAMAKA
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Am 15. November 2018 hat das Bun- deskabinett die 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes be- schlossen. Zukünftig sollen Fahrverbote zur Unterschreitung des europäischen Grenzwertes von 40 μg Stickstoffdioxid pro m3 Luft „in der Regel“ nur noch ver- hältnismäßig sein, wenn die betreffen- den Städte Grenzwertüberschreitungen oberhalb von 50 μg Stickstoffdioxid pro m3 Luft aufweisen.
Die Regierung begründet dies damit, dass das Bundesverwaltungsgericht dann Fahrverbote für zulässig erklärt hat, wenn sie verhältnismäßig sind. Fahrverbote bei einer nur geringen Grenzwert-Überschreitung sind in der Regel nicht verhältnismäßig, heißt es dazu in dem Entwurf.
Wenn es dennoch in einigen Städten zu Fahrverboten kommt, sollen neben Euro 6 Fahrzeugen auch Euro 4 und 5 Fahr- zeuge davon freigestellt werden, soweit sie im Realbetrieb einen Stickoxid-Aus- stoß von maximal 270 mg/km haben. In der Regel dürfte das nur mit Hard- warenachrüstungen erreichbar sein, in einigen Fällen ggf. auch mit Softwareo- ptimierungen.
Der beschlossene Entwurf liegt noch nicht vor. Nach der Kabinettsentschei- dung beginnt nun das parlamentari- sche Verfahren. Parallel dazu erfolgt die sogenannte Notifizierung bei der EU-Kommission, diese wurde bereits eingeleitet. Weitere Informationen:
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FACHTHEMEN BAUWIRTSCHAFT
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BA
gen beginnend bei der Einstellung eines Mitarbeiters bis hin zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses einen Überblick und Orientierungshilfen für den Berufsalltag bieten. Das Werk hat das Ziel, als Ratgeber und Begleiter durch den Gesetzes- und Ta- rifdschungel zu führen, Durchblick zu ver- schaffen, erste Hilfestellungen zu geben und für mögliche Haftungsfallen zu sensi- bilisieren.
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