Page 14 - Bau Aktuell - Februar 2020

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Autorin
M.A. phil. Hilke Ohrt Pressesprecherin presse@bau-sh.de
BAU AKTUELL 1 2020 / Baugewerbeverband Schleswig-Holstein
Investitionsoffensive des Bundes
Bundeshaushalt und Investitionen
Das Bundesfinanzministerium hat am 13. Januar 2020 den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2019 vorgelegt. Demnach beliefen sich die Einnahmen auf insgesamt 357,1 Mrd. Euro und überstiegen die Ausga- ben um 13,5 Mrd. Euro. Mit einem Volumen von 343,6 Mrd. Euro seien die Ausgaben des Bundes 2019 gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Mrd. Euro gestiegen und erreichten damit eine neue Höchstmarke, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium.
Die Investitionsausgaben erreichten 2019 mit 38,1 Mrd. Euro das Rekordniveau des Vorjahres. Bereinigt um die Zuführung
an den Digitalfonds in Höhe von 2,4 Mrd. Euro liegen die Investitionen damit über dem Wert von 2018. Damit wurden fast 98 % der im Bundeshaushalt zur Verfügung ge- stellten Mittel abgerufen. Die Investitionen erfolgten insbesondere in den Klimaschutz, bessere Schulen, neue Straßen, die digitale Infrastruktur und den sozialen Wohnungs- bau; zusätzlich wurden für weitere Bereiche wie beispielsweise Bildung, den sozialen Arbeitsmarkt und Integrationsmaßnahmen deutlich mehr Mittel bereitgestellt.
In diesem Jahr will der Bund 42,9 Milliar- den Euro investieren und damit 10 Prozent mehr als 2019. Die Rekordinvestitionen sol- len Bildung und Forschung in Deutschland zugutekommen, das Land bestmöglich auf den digitalen Wandel sowie die Energie- und Mobilitätswende vorbereiten. Als Maß-
nahmen dienen gezielte Strukturförderung und Ausbau der Infrastruktur sowie weit- reichende Maßnahmen zum Klimaschutz. Konkret heißt das auch Aus- und Weiterbau von Straßen, Schienenstrecken und Radwe- gen, neue Kitas, digitale Schulen, schneller Mobilfunk.
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn
Der Bund und die Deutsche Bahn wollen bis 2030 in den Erhalt und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur 86,2 Mrd. Euro investieren. Zu der Leistungs- und Finan- zierungsvereinbarung (LuFV III) erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zen- tralverbands Deutsches Baugewerbe: „Mit der Verstetigung der Investitionen in die Infrastruktur der Bahn werden die richtigen Weichen gestellt. Damit erhalten die mit- telständischen Firmen der Bauwirtschaft die erforderliche Planungssicherheit, um nachhaltig Kapazitäten für die anstehenden Bauaufgaben zu schaffen.“
Nun müsse sichergestellt werden, dass die Gelder auch wirklich verbaut werden und es zu einem echten Update für die Bahninfra- struktur komme. Neben den Investitionen in das Schienennetz geht es dabei auch um Bahnhöfe, Park&Ride-Parkplätze und an- dere schienennahe Komponenten aus dem Hoch- und Tiefbau. Wichtig ist, dass hierbei der heimische Mittelstand eingebunden ist
und die Vergabepraxis durch Fach- und Teil- losvergabe auch kleinere Bauunternehmen einbezieht.
Einrichtung der Autobahn-GmbH
Bis zum Jahr 2023 sollen die Investitionen des Bundes in Bundesfernstraßen schritt- weise auf 8,68 Mrd. Euro hochfahren wer- den, so das Statistische Bundesamt. Am 1. Januar 2021 wird die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die Autobah- nen und Bundesfernstraßen übernehmen.
Die Sicherstellung von fairen Vergabe- und Vertragsmodellen bei der Autobahn GmbH ist eine zentrale Forderung des Baugewer- bes. Allein die konventionelle Vergabe ga- rantiere einen ausreichenden Wettbewerb und die Beteiligung des heimischen Mittel- standes. Die Fehler der Vergangenheit dürf- ten die Autobahngesellschaft nicht unnötig belasten. Die Planungs- und Betreiberver- antwortung für eine einheitliche technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung des Autobahnnetzes müsse allein aus der Hand der Autobahn GmbH erfolgen, ÖPP-Projekte in allen Varianten seien nun obsolet gewor- den.
Foto: Pat Scheidemann
Foto: Bild von Bruno /Germany auf Pixabay