Page 15 - Bau Aktuell - Mai 2021

Städtebauförderung für die Kieler Hörn
In Bezug auf die Gewerbeeinnahmen stehen die Kommunen nicht unbedingt schlecht da, allerdings erwarten sie weitere Her- ausforderungen und möglicherweise Ein- nahmeausfälle. Da ist es gut - auch für die Bauwirtschaft-, dass das Land und zum Teil der Bund unterstützen, um die Investitions- fähigkeit der Kommunen zu erhalten.
Im vergangenen Jahr ist das Gewerbesteu- eraufkommen der Gemeinden in Schleswig- Holstein leicht gesunken. Es lag mit 1.590 Mio.
EurogutzweiProzentunterdemWertdesVor- jahres, so das Statistikamt Nord. Allerdings ist die Zahl zu relativieren. Denn die Kommunen führen einen Teil dieser Einnahmen in Form der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land ab und deren Satz lag 2020 bei lediglich 35 Pro- zent gegenüber 64 Prozent im Vorjahr, betrug also knapp die Hälfte. Den Kommunen standen dadurch sieben Prozent mehr an Gewerbesteu- ereinnahmen als im Jahr 2019 zur Verfügung.
Der Landeshaushalt 2021 sieht auch mehr Geld für Kommunen vor: Der Kommunale Fi- nanzausgleichsteigtauf1,89MilliardenEuro, womit den Kommunen neun Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Zusätzlich stellt das Land 83 Millionen Euro aus dem Notkre- dit für die Kommunen bereit, um die Folgen der Pandemie besser auffangen zu können.
Innenministerin Sütterlin-Waack betont die Konzentration auf drei Kernbereiche: „Wir haben auch dieses Jahr viel vor. Ich be-
schränke mich hier auf drei Themen, nämlich Innenstadt, Sport und Polizei. Aufgrund eines sich ändernden Konsumverhaltens stehen unsere Innenstädte stark unter Druck. Die Pandemie wirkt da nur wie ein Brandbe- schleuniger.“ Die Koalition hat hierfür zu- sätzlich und gemeinsam mit dem SSW und der SPD ein Sofortprogramm über 10 Millio- nen Euro beschlossen. Für die baurelevanten Bereiche bedeutet dies, dass die Kommunen bei der Belebung der Innenstädte unterstützt werden, beispielsweise bei der Umgestal- tungderöffentlichenRäumeundbeiderEr- höhung der Wohnanteile in den Zentren.
Darüber hinaus stünden für langfristige Maßnahmen über die Städtebauförderung 64 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fi- nanzierung erfolgt in der Regel zu je einem Drittel durch den Bund, das Land und die Gemeinden. Schwerpunkte sind unter an- derem die Reaktivierung brachliegender Industrie- und Bundeswehrflächen, die Beseitigung baulicher Missstände in Pro- blemgebieten und die Sicherung der Da- seinsvorsorgeinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum. Aktuell hat das Innen- ministerium beispielsweise rund eine Mil- lion Euro Fördermittel für die Aufwertung des Heider Bahnhofsumfeld freigegeben. Auch das ehemalige Hafengelände an der Kieler Hörn kann weiterentwickelt werden; das Innenministerium hat für den nächs- ten Schritt insgesamt 833.000 Euro Städte- bauförderungsmittel bewilligt.
„In diesem Jahr geht auch der Investitions- pakt zur Förderung von Sportstätten in die zweite Runde“, so die Bauministerin. Die Verwaltungsvereinbarung für 2021 sei im Ka- binett beschlossen worden. Mit 4,5 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln könnten weitere Sportstätten im Land saniert werden. Außerdem stehen für 2021 Fördermittel für den kommunalen Straßenbau in Höhe von fast 30 Millionen Euro zur Verfügung, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Vorge- sehen seien die Gelder für den Neu- und Ausbau verkehrswichtiger kommunaler Straßen inklusive der Radwege, Deckener- neuerungen und Kreuzungsmaßnahmen. Ab sofort können bei Grunderneuerungen auch alle Straßenschichten saniert werden; bisher war nur die Erneuerung der obersten Asphaltschicht förderfähig. Außerdem wer- den Fördervorhaben zukünftig nicht mehr priorisiert, also muss eine verkehrswichtige Gemeindestraße nicht mehr zwangsläufig hinter einer Kreisstraße zurückstehen. An- gesichts dieser Maßnahmen hofft die Bau- wirtschaft jetzt darauf, dass die öffentliche Hand ihre Bautätigkeit beibehält oder im Rahmen dieser Fördermöglichkeiten weiter ausdehnt und außerdem die Aufträge bei unserem Betrieben vor Ort lässt.
ROHSTOFFE-SPEZIAL WIRTSCHAFT PARTNER LANDESPOLITIK FACHBEREICH + BETRIEBE 15
Kommunale Investitionsfähigkeit sichern
Baubetriebe stehen für öffentliche Aufträge bereit
Foto: Pat Scheidemann
Quelle: © Landeshauptstadt Kiel - Peter Lühr
Autorin
M.A. phil. Hilke Ohrt Pressesprecherin presse@bau-sh.de
BAU AKTUELL 2 2021 / Die Bauwirtschaft im Norden