Kiel. Die Landesregierung hat ihre Haushaltseckwerte 2016 veröffentlicht und eine Investitionsquote von 6,8 Prozent angesetzt. „Wir sehen die geplante Investitionsquote erneut in einem für die Wirtschaft insgesamt und insbesondere für die Bauwirtschaft kritischen Bereich“, sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein.
Wir haben im Vergleich der Bundesländer eine der niedrigsten Investitionsquoten und das bereits seit mehreren Jahren in Folge. Wenn Schleswig-Holstein die Drehscheibe des Nordens werden will, muss dringend in eine Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Das rentiert sich für das Land. Dem attraktiven Wirtschaftsstandort und der Energiewende widersprechen unsanierte Gebäude und marode Straßen. Das ist nicht nachhaltig gedacht.
„Die in den Haushaltseckpunkten angesetzten Schulden stehen den Interessen der Wirtschaft entgegen, da ihnen keine proportionale Anhebung der Investitionsquote folgt. Auch der Landesrechnungshof kritisiert, dass mehr Aufwendungen für Zinsen geleistet werden, als für dringend notwendige Investitionen. Man rechnet vor, dass derzeit für Zinsen 9,1 Prozent, für Baumaßnahmen aber nur 1,7 Prozent eingesetzt werden“, sagt Schareck. Die Landeregierung versuche erneut, den Haushalt zulasten von Investitionen zu konsolidieren.
Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein fordert von Finanzministerin Monika Heinold, die Disparität von Schulden und Investitionen nicht aus den Augen zu verlieren. Der Anspruch aus dem Koalitionsvertrag erfordert ein deutliches Nachjustieren der Haushaltseckwerte. Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein hatte bereits im Vorfelde eine Stellungnahme zur Höhe der Investitionsquote angefragt, allerdings ist das Wirtschaftsministerium des Landes eine Antwort bisher schuldig geblieben.