Page 12 - Bau Aktuell - Februar 2018
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Kommunen bekommen Extragelder für Infrastruktur
Aufträge sollten IM LAND BLEIBEN
Kommunalvertreter aus Schleswig- Holstein sind am 11. Januar zu einem Spitzengespräch nach Kiel gekommen und
haben ihre Forderung mitgebracht: Geld. Nach langem Ringen hat man sich auf einen Kompromiss geeinigt und es gibt einige Mil- lionen für die Bereiche Kita und kommunale Infrastruktur.
Das Land wird das kommunale Investitions- paket in Höhe von 34 Mio. Euro von 2018 bis 2020 um jeweils 15 Mio. Euro aufstocken. Weitere 50 Mio. Euro gehen in die Sanierung und den Neubau im Schulbereich, 7,5 Mio. Euro gibt es für Sportstätten. Die kommu- nalen Landesverbände (KLV) akzeptierten im Gegenzug, dass damit eine Grundlage dafür geschaffen ist, auf der die Kommunen ihrer Aufgabe im kommunalen Straßenaus- bau nachkommen können.
„Wir begrüßen es sehr, dass die Städte, Ge- meinden und Kreise entlastet werden und das Land dadurch notwenige Investitionen mit anschiebt. Bereits seit Jahren setzen wir uns gegen Mangelwirtschaft und für die Sanierung und Aufrechterhaltung auch der kommunalen Infrastruktur ein“, sagt BGV- Hauptgeschäftsführer Georg Schareck und führt weiter aus: „Wir begrüßen ebenfalls, dass die Kommunen in die Lage versetzt
Bei der Pressekonferenz am 11. Januar (v.l.): Thomas Schreitmüller (Gemeindetag), Bürger- meister Ulf Stecher (Städteverband), Bürgermeister Bernd Saxe (Städtetag), Ministerpräsi- dent Daniel Günther, Landrat Reinhard Sager (Landkreistag), Sozialminister Dr. Heiner Garg, Finanzministerin Monika Heinold
werden, langfristig Straßenausbaubeiträge flexibel und ohne Verdrängungswettbewerb untereinander zu handhaben. Auch das ist eine langjährige Anmahnung des Verbandes an die Politik.
Das millionenschwere Paket an die Kom- munen wird in absehbarer Zeit Baumaß- nahmen nach sich ziehen. Der BGV SH fordert von den öffentlichen Auftraggebern ein klares Bekenntnis zur Auftragsvergabe in Schleswig-Holstein. Das stärke nicht nur die regionalen mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter, sondern auch die ge- samte Wirtschaftskraft des Landes über
Steuern und Abgaben und käme allen Men- schen zugute.
Beim Kommunalgipfel wurde ferner verein- bart, dass den Kommunen von der Fachhoch- schule Kiel Studienanfängerplätze für den neuen Bachelor-Ingenieurstudiengang für Bauwesen eingeräumt werden. Der Studien- gang startet zum Wintersemester 2018/2019; Zugangsvoraussetzung ist neben der Hoch- schulzugangsberechtigung ein Vertrag mit einem Ausbildungsbetrieb. Des Weiteren, so der Vertrag, würden Land und KLV ihre Ziele im Bereich der Digitalisierung synchronisie- ren und fortschreiben. BA
Ministerpräsident Daniel Günther sieht die Digitalisierung als große politische und gesellschaftliche Herausforderung,
aber auch als Chance für Schleswig-Hol- stein. „Wir sind mittendrin in der Digita- lisierung. Jetzt geht es darum, dass wir uns bestmöglich aufstellen für die digitale Zukunft“, sagte er beim Neujahrsempfang der Landesregierung. Der Prozess der Di- gitalisierung solle so gestaltet werden, dass die Menschen spürten, dass sie mit- genommen würden. Dazu gehören für ihn vor allem Bildung, Weiterbildung und For- schung.
Ministerpräsident Daniel Günther beim Neujahresempfang der Landesregierung
Auch bei der hierfür notwendigen Infra- struktur geht es voran. Bei der Breitband- Versorgung mit Glasfaser habe Schleswig- Holstein seine bundesweite Spitzenposition nochmals deutlich ausgebaut, wie aus dem Wirtschaftsministerium verlautet. Dem- nach können heute 32 % der Haushalte im Land einen Anschluss erhalten, 24 % haben ihn tatsächlich gebucht. Bundes- weit liegt die Quote derzeit bei sieben%. Bis zum Jahr 2025 will Schleswig-Holstein ein flächendeckendes Angebot bereitstel- len und stellt dafür zusätzlich 50 Millionen Euro bereit.
BA
Digitalisierung als das Zukunftsthema im Land
Spitze beim NETZAUSBAU
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BAUAKTUELL Baugewerbeverband Schleswig-Holstein Februar 2018
Foto: Hilke Ohrt
Foto: Hilke Ohrt
