Page 8 - Bau Aktuell - April 2018

Hohe Investitionen in Schleswig-Holstein
Hierfür gibt das Land GELD AUS
In der Nachschiebeliste zum Haushaltsent- wurf 2018 hat das Finanzministerium wei- tergehende Investitionen beziffert. Durch den guten Haushaltsabschluss 2017 sei es möglich, weitere Mittel für Infrastruktur und Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, auch über das IMPULS-Sondervermögen seien Gelder für neue Maßnahmen da. Die Landesregierung plant, insgesamt rund 308 Mio. Euro auf diesem Wege bereitzu- stellen.
Die Ausgaben für Investitionen steigen insgesamt auf 1,172 Mrd. Euro. Die In- vestitionsquote steigt damit auf 9,8 Prozent.
„Das ist für unser Land eine Rekordzahl, aber eingeplant ist noch nicht verbaut. Nun kommt es darauf an, die Maßnahmen trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen tatsächlich umzusetzen“, so Finanzministe- rin Monika Heinold.
Der Baugewerbeverband Schleswig-Hol- stein begrüßt es sehr, dass die Landesre- gierung weitere Schritte zum Abbau des Investitionsstaus unternehmen will. „Diese Schritte werden in absehbarer Zeit zahl- reiche Baumaßnahmen nach sich ziehen, die wir zur Verstetigung der baukonjunktu- rellen Lage gutheißen“, sagt der Vorstands- vorsitzende Thorsten Freiberg. Gerade jetzt seien die öffentlichen Auftraggeber gefordert, die Aufträge im Land zu verge- ben. „Unsere regionalen mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter sind wichtige Stützen des Wirtschaftsstandortes Schles- wig-Holstein.“
Laut Wirtschaftsministerium können Schleswig-Holsteins Firmen auch weiterhin von einer erleichterten Vergabe öffentlicher Aufträge pro tieren; Bauleistungen der öf- fentlichen Hand können unterhalb eines Auftragswertes von 100.000 Euro freihändig
vergeben und unterhalb eines Auftragswer- tes von einer Million Euro beschränkt aus- geschrieben werden.
Straßenausbau
Zu den geplanten Mitteln stellt das Land pro Jahr mindestens 90 Millionen Euro für den Straßenbau bereit. Neben Instandset- zungsmaßnahmen von Landesstraßen und Brücken geht es um Weiter- und Ausbau- projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan wie den Ausbau der A 7 oder den Ausbau der B 207 im Zuge der Festen Fehmarnbeltque- rung.
Die Übernahme der Planungen zum Wei- terbau der A 20 durch die DEGES macht Kapazitäten für die Bundesstraße 5 frei, für den Abschnitt zwischen Husum und Tönning werden mehr Planer eingesetzt. Außerdem können die freiwerdenden Kapazitäten den Ausbau der B404 zur A21 beschleunigen.
Schienenverkehr
Die GroKo will Bundesmittel für den Betrieb von Schienen-Nebenstrecken bereitstellen, den Anteil elektri zierter Gleise ausbau- en, wasserstoffgetriebene Züge und den Bau von U- oder S-Bahn-Linien fördern. Im Norden könnte von den Maßnahmen die geplante S 4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe ebenso pro tieren wie die bisher nicht elektri zierte Marschbahn zwischen Itzehoe und Sylt. Ob die Strecken Wilster- Brunsbüttel und Klanxbüll-Westerland wie vom Land gefordert zweigleisig ausgebaut werden können, will die Groko erst im drit- ten Quartal entscheiden.
Schleswig-Holstein will drei Schienen- projekte aus der Bundeszuständigkeit schnellstmöglich vorantreiben: die Elekt-
ri zierung und den vollständigen zweiglei- sigen Ausbau der Marschbahnlinie an der Westküste, den Bau eines dritten Gleises am Verkehrsknotenpunkt Elmshorn der Strecke Elmshorn - Hamburg, den Ausbau der Schienen-Infrastruktur in Brunsbüttel. Laut Wirtschaftsministerium gibt es Über- legungen, in diese Projekte, die in die Bun- deszuständigkeit fallen, mit Landesmitteln hineinzugehen, um die Planungen voranzu- treiben und den Status beim Bund voranzu- treiben.
Aus dem Nachschiebehaushalt des Lan- des geht hervor, dass das Sondervermögen MOIN.SH für Schieneninfrastruktur wei- tere 32 Mio. Euro erhält. Bislang sind dort 20 Mio. Euro aus Regionalisierungsmitteln hinterlegt. Das Sondervermögen dient der Förderung von Mobilität und Innovation im Schienenpersonennahverkehr.
Breitbandausbau
Die Jamaika-Koalition will den Breit- bandausbau im Land bis zum Jahr 2025 abgeschlossen haben; bis dahin sollen alle Haushalte und Unternehmen ans Breit- bandnetz angeschlossen werden. Schles- wig-Holstein hat hier eine Vorreiterrolle in Deutschland inne, das es sich früh zu einer Glasfaserstrategie bekannt hat. Diese Ent- scheidung der Vorgängerregierung wird fortgesetzt.
Zudem werden die Leitungen bis zum Nut- zer ins Gebäude gelegt, nicht nur bis zum Verteiler an der Straße. Probleme berei- teten laut Wirtschaftsministerium nicht die Fläche, sondern die Zukunftsfähigkeit in den Städten, die von bisherigen guten Netzen langfristig auf Glasfaser umstellen müssten. Ein Aktionsbündnis mit allen Part- nern soll hier Lösungen nden.
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BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  April 2018
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