Page 21 - Bau Aktuell - Mai 2020

CORONA-SPEZIAL KONJUNKTUR PARTNER RESTART DER WIRTSCHAFT BETRIEBE
Redaktion BAU AKTUELL
BAU AKTUELL 2 2020 / Die Bauwirtschaft im Norden
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Forderung: Öffentliche Bauinvestitionen verstetigen
Wenngleich die Bauwirtschaft aus der Boomphase heraus in die Corona-Krise hi- neingegangen ist, werden die Umsätze und Auftragsreserven nicht lange einen kom- pensierenden Effekt auf eine wahrschein- liche Dämpfung der Baukonjunktur haben, so die Einschätzung von Experten. Was die Betriebe daher dringend brauchen, ist Li- quidität zur Absicherung der Bauprozesse und Lohnzahlungen.
Um dieses zu gewährleisten, muss die öffentliche Hand – Bund, Länder oder Kommunen – stetig weitere Bauprojekte
auf den Markt bringen. Gleichzeitig braucht es eine zügige Bezahlung erbrachter Bau- leistungen, sowohl bei Abschlags- als auch Schlussrechnungen, so die Forderungen des Branchenverbandes ZDB. „Ohne entspre- chende Liquidität können weder Materiallie- ferungen noch Löhne bezahlt werden. Daher ist es absolut notwendig, eine Störung des Bauablaufs durch den Corona-Virus als „hö- here Gewalt“ einzustufen, um entsprechend Bauzeiten verlängern und Zahlungen nicht verweigern zu können,“ fordert der Verband von der öffentlichen Hand. Am Ende bleibt die Hoffnung, dass die in 2019 genehmigten Bauten nach der überstandenen Pandemie realisiert werden und weitere Projekte wie geplant in Auftrag gegeben werden. Die Bau- wirtschaft im Norden hat gemeinsam mit handwerk Schleswig-Holstein Vorstellungen entwickelt, die in die Landepolitik getragen werden.
Auch an den Kommunen wird die Krise nicht spurlos vorbeigehen. Schon frühzeitig hatte die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände betont, dass die Hilfspro- gramme sich nicht alleine auf die Wirtschaft und Arbeitnehmer konzentrieren dürften, auch die Kommunen würden Unterstützung benötigen, damit auch sie zielgerichtet vor Ort Hilfestellung leisten können. Hier er- wartete die Arbeitsgemeinschaft ein deutli- ches Signal von Bund und Land. Der Deut- sche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte angesichts der erheblichen Ein- brüche bei der Gewerbesteuer und dem Einbrechen kommunaler Einnahmen einen Schutzschirm für Kommunen. Neben den Kommunen selber gerieten auch kommu- nale Unternehmen durch die Corona-Pan- demie in finanzielle Schwierigkeiten.
Eine Milliarde vom Land
Um angesichts des steigenden Ausgabebe- darfs in Folge der Corona-Pandemie hand- lungsfähig bleiben zu können, hat Finanzmi- nisterin Monika Heinold beim Landtag einen Nachtragshaushalt beantragt, der eine Ver- doppelung der Corona-Hilfen auf eine Milli- arde Euro vorsieht. Auf Vorschlag der Lan- desregierung hatte der Landtag im März mit einem ersten Nachtragshaushalt 500 Millio- nen Euro für Corona-Soforthilfen beschlos- sen. Für die Landtagssitzung Anfang Mai wird die Landesregierung dem Parlament einen zweiten Nachtrag in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro vorschlagen.
Aus dem geplante Nachtragshaushalt sind unter anderem 80 Millionen Euro Zuschüsse für Kultur-, Bildungs-, Sozial-, Sport- und Umweltschutzeinrichtungen, 50 Millionen Euro für die Kommunen zur Kompensation des Ausfalls der Einnahmen durch die Kita- Beiträge, 20 Millionen Euro für die Kom- pensation des Ausfall der Einnahmen aus Beiträgen für die offene Ganztagsbetreuung an Schulen sowie 5 Millionen Euro für Aus- rüstungsgegenstände für kommunalen Ka- tastrophenschutz vorgesehen.
Finanzielle Spielräume für Kommunen
Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat am 30. März unterstützende und er- leichternde Regelungen für Kommunen und Kommunalaufsichtsbehörden heraus- gegeben. Auf Kürzungen im Rahmen von Nachtragshaushalten der Kommunen be- züglich der Finanzierung von notwendigen investiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie würden die zustän- digen Aufsichtsbehörden in diesem Jahr
ausdrücklich verzichten. Auch könnten An- strengungen zur Haushaltskonsolidierung vorläufig zurückgestellt werden. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die Flexibilität des Kommunalhaushaltsrechts zu nutzen, um die Kommunen bei der Bekämpfung der Corona-Epidemie zu unterstützen.
Planungen zügig voranbringen
Städte und Gemeinden können auch unter den zurzeit geltenden Einschränkungen ihre bauliche Entwicklung vorantreiben. Darauf hat Innenminister Hans-Joachim Grote am 15. April hingewiesen. Trotz der notwendigen Schließung von Amtsgebäuden können Betei- ligungsverfahren für die Bauleitplanverfahren selbstverständlich gewährleistet werden. Das betreffe sowohl den Zugang der Öffentlichkeit zu den Planunterlagen als auch die Durchfüh- rung der für die Entscheidungen notwendigen Sitzungen kommunaler Gremien unter Be- achtung der Hygienebestimmungen.
Förderung für ländliche Wege
Für 2020 werden in Schleswig-Holstein mit Mitteln der Europäischen Union weite- re acht Vorhaben zur Modernisierung von ländlichen Wegen und Brücken gefördert, das gab Innenminister Hans-Joachim Grote am 14. April bekannt. „Mit den 1,6 Millionen Euro Fördermitteln ermöglichen wir Inves- titionen im Volumen von 3,8 Millionen Euro. Damit werden im ländlichen Raum insge- samt 8,6 Kilometer des ländlichen Wege- netzes ausgebaut sowie eine Brücke erneu- ert. Uns ist es gelungen, damit das gesamte EU-Budget zu binden“, so Grote.
Foto: Margot Kessler / pixelio.de