Page 16 - Bau Aktuell - August 2020

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STATT NORDBAU CORONA-ZWISCHENBILANZ PARTNER RESTART DER WIRTSCHAFT BEREICHE & BETRIEBE FACHBEREICH
Wege zu neuem Wachstum
Konjunkturpaket: Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen
Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat bundesweite Auswirkungen auf die (Bau-)Wirtschaft
Zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens hat sich die Regierungs- koalition Anfang Juni auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket verständigt. Das Volumen beträgt 130 Milliarden Euro. Mit einem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 und dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes werden hierfür die finanziellen und recht- lichen Voraussetzungen geschaffen.
dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Ein Schutzschirm für Auszubildende soll dafür sorgen, dass Schulabsolventen ihre Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich been- den können. Dazu zählt eine Ausbildungs- prämie für kleine und mittlere Unterneh- men (siehe auch Seite 11).
Das Konjunktur- und Krisenbewältigungs- paket zieht ferner vor, eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, und dafür im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% zu stabilisieren. Mit der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge sendet die Bundesregierung eine wichtige Botschaft an die mittelständischen Unternehmen im Land, um eine weitere Steigerung der Lohn- nebenkosten zu vermeiden.
Abgesenkte Mehrwertsteuer schafft mehr Bürokratie.
Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteu- ersatz von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent gesenkt. Diese Maßnahme ist allerdings im Baugewerbe umstritten. „Die zeitlich begrenzte Reduzierung der Mehrwertsteuer schafft zusätzlichen bü-
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrem Podcast die Notwendigkeit mutiger Schritte betont, um aus dem schwersten
Wirtschaftseinbruch der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland herauszu- kommen. Die vereinbarten Maßnahmen vereinen ein klassisches Konjunkturpaket mit einem auf viele Jahre ausgerichteten Zukunftspaket. Das klassische Konjunk- turpaket entfalte seine Wirkung in den Jahren 2020 und 2021. Das länger ange- legte Zukunftspaket in Höhe von 50 Milli- arden Euro sei notwendig, weil sich durch den Klimawandel und die Digitalisierung „die Art des Wirtschaftens grundlegend ändere“.
Bei den Maßnahmen hat die Bundesregie- rung vor allem Unternehmen, Kommunen und Familien im Blick. Durch die Umset- zung etlicher Maßnahmen wird das Bauge- werbe zum einen von der wirtschaftlichen Gesamtsituation Impulse erfahren und zum anderen direkt von Maßnahmen Unterstüt- zung erhalten. Das ausführliche Programm gibt es auf den Seiten des Bundesfinanzmi-
nisterium im Internet (www.bundesfinanz- ministerium.de); in diesem Beitrag werden die für die Bauwirtschaft wesentlichen Eck- punkte skizziert.
Um wirtschaftliche und soziale Härten ab- zufedern, soll zum Kurzarbeitergeld eine verlässliche Regelung für die Zukunft ge- troffen werden, zudem ist eine neue Über- brückungshilfe beschlossen worden. Damit können Unternehmen, die weiterhin – direkt oder indirekt – von massiven coronabeding- ten Umsatzeinbrüchen betroffen sind, rück- wirkend ab 1. Juni einen Zuschuss zur an- teiligen Deckung ihrer Fixkosten erhalten. Dieses Programm soll allerdings in erster Linie die Branchen erreichen, die besonders hart von Umsatzrückgängen betroffen sind. Für das Baugewerbe sind hier keine beson- ders großen Chancen auf Zuwendungen zu erwarten.
Darüber hinaus werden weitere Steuerer- leichterungen für Unternehmen beschlos- sen und zur Entlastung bei den Stromkosten soll die EEG-Umlage über Zuschüsse aus
BAU AKTUELL 3 2020 / Die Bauwirtschaft im Norden
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