Page 18 - Bau Aktuell - August 2020

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STATT NORDBAU CORONA-ZWISCHENBILANZ PARTNER RESTART DER WIRTSCHAFT BEREICHE & BETRIEBE FACHBEREICH
Mehrstellige Millionen-Kosten
Das bedeutet das Konjunkturpaket für den Norden
Das Coronavirus SARS-CoV-2 hat auch in Schleswig-Holstein Auswirkungen auf die (Bau-)Wirtschaft
Das Konjunkturpaket der Bundesregie- rung(Seite16)hatauchAuswirkungenauf die einzelnen Länder. Das Finanzministe- rium in Kiel hat gleich im Anschluss der Bekanntgabe erste Hochrechnungen für Schleswig-Holstein gemacht.
Da der Bund zugesagt hat, 120 Mrd. Euro des 130-Milliarden-Euro-Pakets zu übernehmen, müssten die Länder einen
Anteil von 10 Mrd. Euro tragen. Das würde nach dem Länderschlüssel, wenn er zum Tragen kommt, einen Anteil von 340 Mio. Euro für Schleswig-Holstein bedeuten.
Des Weiteren wird der Bund die Steuerausfälle durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes in voller Höhe von 20 Mrd. Euro übernehmen, heißt es aus dem hiesigen Finanzministerium. Dort wird davon ausgegangen, dass die Län- der dann „nur“ den Anteil von 10 Mrd. Euro beisteuern müssen, überwiegend zur Kom- pensation der Entlastung der Kommunen von den Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteu- er (rund 6 Mrd. Euro bundesweit, landesantei- lig etwa 170 Mio. Euro).
Zudem will der Bund zukünftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft übernehmen, das bedeutet für die schleswig-holsteinischen Kommunen in diesem Jahr eine Entlastung von voraussichtlich rund 130 Mio. Euro.
Schleswig-Holstein will maximal vondemKonjunkturprogrammprofitieren.
Damit Wirtschaft und Kommunen in Schles- wig-Holstein maximal von dem Konjunk- turprogramm profitieren, hat die Jamaika- Koalition ein 354-Millionen-Euro-Paket geschnürt: Mit 184 Mio. Euro soll das Pro- gramm des Bundes umgesetzt und ergänzt werden. Weitere 170 Mio. Euro wird das Land einsetzen, um den Kommunen Aus- fälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten. 17 Mio. Euro sollen darüber hinaus durch Um- schichtungen in bestehenden Programmen mobilisiert werden. Dies kündigten Minis- terpräsident Daniel Günther, Finanzministe- rin Monika Heinold und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz an.
„Die Coronapandemie hat den Bürgerinnen und Bürgern vieles abverlangt, die Kom- munen vor Herausforderungen gestellt und viele Betriebe in finanzielle Nöte gebracht. Deswegen ist es richtig, dass die Jamaika- Koalition das Konjunkturpaket des Bundes nicht nur proaktiv umsetzt, sondern an für das Land wichtigen Stellen ergänzt und ausbaut“, so Wirtschaftsminister Buchholz: „Wir entlasten unsere Kommunen, nehmen Investitionen im Bereich der Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und dem Ausbau neuer Antriebstechnologien vor. Wichtig ist
auch, dass wir zusätzliche finanzielle Mittel bei der Krankenhausfinanzierung bereit- stellen werden, so dass alle Bundesmittel vollständig ausgeschöpft werden können.“
Denn das Land will möglichst erreichen, dass Modernisierungsmaßnahmen weiter vorangetrieben werden. Es will in den Bau- steinen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, In- novation und Bildung mit den Stärken des Landes punkten und damit Gelder nach Schleswig-Holstein ziehen. „Damit das Pro- gramm fliegt, kommt es darauf an, wie es konkret ausgestaltet wird. Wir werden jetzt die einzelnen Bausteine bewerten und die Auswirkung auf den Landeshaushalt mit der gebotenen Sorgfalt prüfen“, betont Heinold.
Den Haushaltsentwurf für 2021 wird die Landeregierung erst nach der Sommer- pause vorlegen und dabei auch die Son- dersteuerschätzung im September berück- sichtigen. Demnach wird der Haushalt vom Parlament vermutlich erst Anfang 2021 be- schlossen werden.
Einnahmeerwartung des Landes bis 2024 3,2 Milliarden Euro weniger Steuer- einnahmen
Finanzministerin Monika Heinold hat die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steu-
BAU AKTUELL 3 2020 / Die Bauwirtschaft im Norden
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