Page 17 - Bau Aktuell - August 2020

STATT NORDBAU CORONA-ZWISCHENBILANZ PARTNER RESTART DER WIRTSCHAFT BEREICHE & BETRIEBE FACHBEREICH 17
rokratischen Aufwand. Denn Bauprojekte dauern von der Auftragserteilung bis zur Abrechnung meistens länger als sechs Monate. Die bürokratischen Hemmnisse ergeben sich daraus, dass wegen der tem- porären Mehrwertsteuerabsenkung für die Leistungsabrechnung, Bauleistungen ent- sprechend des Leistungszeitraumes detail- liert in bis zu drei Zeiträume aufgesplittet werden müssen“, heißt es aus dem Zentral- verband Deutsches Baugewerbe. Ob dieser Mehraufwand durch erwartete konjunktu- relle Wirkung gerechtfertigt sei, bleibe ab- zuwarten.
Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impulse für die Konjunktur
Um die Kommunen angesichts der dort auftretenden Steuerausfälle zu stärke, will der Bund dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kos- ten der Unterkunft im bestehenden Sys- tem übernehmen. Darüber hinaus will der Bund in einem kommunalen Solidarpakt 2020 die aktuellen krisenbedingten Aus- fälle der Gewerbesteuereinnahmen kom- pensieren, indem er für dieses Jahr einen gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanzierten pauschalierten Aus- gleich schafft.
Die finanzielle Entlastung der Kommunen als den wichtigsten öffentlichen Auftrag- gebern ist für die Bauwirtschaft von großer Bedeutung. Damit die Investitionsbereit- schaft der öffentlichen Hand nachhaltig gesteigert werden kann, sind jetzt auch die Länder gefragt (siehe Seite 19).
Die Weichen sind auf Restart gestellt.
Das Zukunftspaket beinhaltet Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien
Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 hatte der Bund bereits vorgesehen, sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn zu beteiligen; nun will der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Damit ste- hen zusätzliche Mittel für Modernisierung und Ausbau des Bahnsystems zur Verfü- gung.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für dieses und das kommende Jahr um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt. Die Förderprogramme des
Bundes zur energetischen Sanierung kom- munaler Gebäude sollen erhöht werden und es wird ein Programm zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen aufgelegt.
Diese genannten Maßnahmen, die Erhö- hung der Investitionen in die Deutsche Bahn und die zusätzliche Förderung der energeti- schen Gebäudesanierung sind richtige und wichtige Signale, um zur Belebung der Bau- tätigkeit beizutragen.
Die Corona-Pandemie hat auch gezeigt, dass in der öffentlichen Verwaltung ein Di- gitalisierungsschub notwendig ist, heißt es in dem Eckpunktepapier zu den Ergebnis- sen des Koalitionsausschusses. Neben der Beschleunigung der Prozesse der digitalen Verwaltung würden Maßnahmen für die di- gitale Befähigung von Kommunen und den nachhaltigen Energieverbrauch angestrebt.
Weitere Maßnahmen in Bezug auf Fahrzeu- ge (siehe Seite 33) werden Erleichterungen für Betriebe bringen. Auch vorgesehene Vorhaben wie der Ausbau des Breitbandnet- zes oder Investitionen in Schulen und Kin- dertageseinrichtungen werden Wirkungen auf das Baugewerbe haben.
Autorin
M.A. phil. Hilke Ohrt Pressesprecherin presse@bau-sh.de
Einsatz im öffentlichen Straßenbau
Quelle: Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Foto: Pat Scheidemann
Adobe Stock Datei-Nr.: 353555831
BAU AKTUELL 3 2020 / Die Bauwirtschaft im Norden