Page 11 - Bau Aktuell - November 2020

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BAU AKTUELL 4 2020 / Die Bauwirtschaft im Norden
Vertreter der Fraktionen und der Landesregierung: (v.l.n.r.) Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg, Christopher Vogt (FDP), Finanzministerin Monika Heinold, Lasse Petersdotter (Grüne), Ministerpräsident Daniel Günther, Tobias Koch (CDU), Ralf Stegner (SPD) und Lars Harms (SSW)
tur, mit rund 130 Mio. Euro sowie die Sanie- rung und der Ausbau weiterer Krankenhäu- ser mit rund 98 Mio. Euro.
Der verbleibende Investitions- und Moder- nisierungsbedarf wird auf rund 6,3 Mrd. Euro beziffert. Davon hatte das Land bis einschließlich 2029 bereits 5,8 Mrd. Euro eingeplant. Und dann waren da noch Corona und die Sondersteuerschätzung von Sep- tember. Demnach muss das Land bis 2024 mit rund 3,6 Mrd. Euro weniger auskommen und die Kommunen mit etwa 1,6 Mrd. Euro weniger, heißt es aus dem Finanzministeri- um. Für die Kommunen haben sich Vertre- ter der Landesregierung, der Städte, Kreise und Gemeinden unter anderem auf einen Stabilitätspakt geeinigt.
Um angesichts dieser Finanzlage hand- lungsfähig zu bleiben, haben sich die Lan- desregierung und die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW in einem einzigarti- gen Schulterschluss auf einen Notkredit von insgesamt 4,5 Mrd. Euro verständigt. Dane- ben ist eine weitere Kreditermächtigung vorgesehen. So beinhaltet der Gesetzent- wurf zum vierten Nachtragshaushalt 2020 insgesamt rund 5,8 Mrd. Euro Nettokredi- termächtigung für Nothilfen und Steuer- mindereinnahmen. Voraussetzung für den Nachtragshaushalt ist allerdings, dass der Landtag die verabredeten Notkredite mit Zweidrittelmehrheit beschließt.
Ministerpräsident Daniel Günther bei der Pressekonferenz im Landeshaus nach der Einigung über den Notkredit
Der Notkredit ist kein Freifahrtschein zum fröhlichen Geldausgeben
Auf dieser Basis hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2021 beschlos- sen. „Mit dem Haushaltsentwurf 2021 wer- den die Jamaika-Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Infra- struktur weiter gestärkt. Wir müssen mit Augenmaß handeln, sparsam haushalten, aber auch investieren. Dazu gehört auch die Unterstützung unserer Kommunen“, betont Heinhold. Der Notkredit sei kein Freifahrt- schein zum fröhlichen Geldausgeben, es
komme jetzt darauf an, handlungsfähig zu bleiben und die Daseinsvorsorge zu sichern.
Für die Bauwirtschaft dürften vor allem die künftigen Investitionen in Modernisierung und Sanierung der Infrastruktur von Be- deutung sein. Für Hochbaumaßnahmen bei landeseigenen Liegenschaften sind unter anderem für Sanierungs- und Neubaumaß- nahmen an Hochschulen (inkl. Medizinische Forschung) rund 121 Mio. Euro eingeplant. Für Investitionen in den Gesundheitsbe- reich, insbesondere in die Modernisierung der Krankenhäuser, stehen 85 Mio. Euro bereit, für den Ausbau von Kindertages- stätten 23 Mio. Euro, für die Sanierung von Schulen rund 21,9 Mio. Euro, für die Sanie- rung von Sportstätten rund 16,4 Mio. Euro, für Investitionen in kulturelle Einrichtungen rund 9,7 Mio. Euro und für Investitionen in die Barrierefreiheit rund 3,2 Mio. Euro. Für die Sanierung von Landesstraßen und Rad- wegen sind rund 110 Mio. Euro eingeplant, für den Ausbau von Schienenwegen rund 34 Mio. Euro.
Das wird Aufträge für
die Bauunternehmen nach sich ziehen
Die Bauwirtschaft im Norden zeigt sich zu- frieden damit, dass investiert und nicht ge- spart werden soll. „Mit den frischen Mitteln für den Landeshaushalt können die geplan- te Erhaltungsstrategie und Modernisierung weiter fortgeführt, der Substanzverzehr
Quelle: © Staatskanzlei Kiel
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