Page 12 - Bau Aktuell - November 2020

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TITEL BAUWIRTSCHAFT PARTNER VERBÄNDE & BETRIEBE FACHBEREICH
Autorin
M.A. phil. Hilke Ohrt Pressesprecherin presse@bau-sh.de
Redaktion BAU AKTUELL
Baustelle in der Kieler Innenstadt
gestoppt und damit das Volksvermögen erhalten werden“, so Verbandschef Georg Schareck. Und das werde Aufträge für die Bauunternehmen nach sich ziehen. Aller- dings mahnt er die Entscheidungsträger und Auftraggeber an, an die Betriebe vor Ort zu denken und fordert ein klares Bekenntnis zur Auftragsvergabe in Schleswig-Holstein. “Bei uns lebt die Bauwirtschaft ebenso wie die gesamte Wirtschaft in Schleswig-Hol- stein vom Mittelstand. Wir haben überwie- gend Klein- und mittelständische Betriebe, zum Teil familiengeführte Traditionsunter- nehmen über mehrere Generationen. Die-
Investitionen etwa in Straßen sollten beschleunigt werden
se schaffen Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft im Land.“ Die regionale Vergabe käme allen Menschen in Schleswig-Hol- stein zugute.
Die Auswirkungen der coronabedingten Wirtschaftskrise könnten den Bausektor zeitverzögert erreichen. Die Unternehmen leben derzeit überwiegend von ihrem Auf- tragsbestand; Abstriche an den Investiti- onsplänen müssen jetzt zügig in Aufträge verwandelt werden. Allerdings sollte die Politik nicht nur an die finanziellen Mittel denken, betonte Schareck mit Blick auf die
geplanten Infrastrukturinvestitionen. Die Planungs- und Umsetzungskompetenz in den zuständigen Ämtern müsse gestärkt werden. Zum einen personell, das beginne bereits bei der Ausbildung, und zum ande- ren in der Ausstattung, damit Aufträge un- bürokratischer, aber auch vermehrt digital vergeben werden können.
Investitionsbeschleunigungsgesetz geht durch den Bundestag
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsge- setz vorgelegt. Die Bauwirtschaft begrüßt
das, denn auch nach dem ersten Planungs- beschleunigungsgesetz aus 2018 sowie den beiden weiteren Beschleunigungsgesetzen vom Januar 2020 besteht vor dem Hinter- grund des Finanzmittelhochlaufs und der großen Anzahl dringlicher Infrastruktur- vorhaben in Deutschland weiter erheblicher Beschleunigungsbedarf.
Der Gesetzentwurf sieht für die schnellere Umsetzung von Investitionen in die Infra- struktur eine Reihe von Maßnahmen vor, die zu einer weiteren Beschleunigung der Pla- nungs- und Genehmigungsverfahren führen
werden. Beispielsweise sind das Vereinfa- chungen im Raumordnungsrecht und bei der Genehmigung der Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie Beschleunigungs- maßnahmen mit Blick auf die Gerichtsver- fahren im Zusammenhang mit der Geneh- migung von Infrastrukturvorhaben. Hierzu zählen sowohl die Einbeziehung von Lan- desstraßen in die Eingangszuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte als auch der Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei Rechtsbehelfen, bei denen es um die Zulas- sung von Infrastrukturprojekten mit überre- gionaler Bedeutung geht.
Der Gesetzentwurf stand Anfang Oktober im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung
des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Bundestag hatte bei Re- daktionsschluss noch nicht über den Ge- setzentwurf der Bundesregierung zur Be- schleunigung von Investitionen abgestimmt. Ebenfalls abschließend beraten wird der Gesetzentwurf der FDP zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfah- renvonVerkehrsprojekten.FürdieAbstim- mung legt der Verkehrsausschuss eine Be- schlussempfehlung vor.
BAU AKTUELL 4 2020 / Die Bauwirtschaft im Norden
Foto: Pat Scheidemann
Quelle: Georg Schareck
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