Page 11 - Wahl Spezial - April 2017
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Themenblock
INFRASTRUKTUR
5.
Wie soll sichergestellt werden, dass bei komplexen Fragestellungen, insbesondere in Abwägung zwischen Wirt- schafts- und Umweltbelangen, bei größeren Vorhaben Kontroll- und Abnahmekapazitäten verbessert werden?
Möglich ist das beispielsweise über eine Verschlankung des In- stanzenwegs bei Klagen. Das sollte verbunden werden mit einer besseren personeller Ausstattung der Bundes- Verwaltungsge- richtsbarkeit, höheren Erstattungen von Planungskosten durch den
Die vorgezogene Bürgerbeteiligung beschleunigt und die Verfahren und macht sie auch billiger. Damit und mit der Schaffung des Lan- desamtes Planfeststellung Energie haben wir z.B. innerhalb einer
Das Land muss einerseits die eigenen Planungskapazitäten wieder deutlich erhöhen (durch mehr Stellen in diesem Bereich, attrakti- vere Arbeitsbedingungen wie z.B. eine wettbewerbs- fähige Entloh- nung und auch mehr Studienplätze z.B. im Bereich des Bauingeni- eurwesens, was zukünftig auch an der FH Kiel oder auch Flensburg
Wir hatten bisher keine Kenntnis davon, dass es hier gravierende Problemstellungen gibt. Wir werden hier das Gespräch mit dem Baugewerbeverband suchen und gemeinsam an Lösungen arbei- ten.
Die Verfahrensdauer für Infrastrukturprojekte macht die Komple- xität der Verfahren deutlich. Insofern ist klar, dass wir eine Verein- fachung der Verfahren dringend benötigen, um die geplanten Infra- strukturprogramme umsetzen zu können. Dänemark kann da ein gutes Beispiel sein, weil Planungen dort schneller voran schreiten, obwohl auch dort die gleichen EU-Regelungen gelten wie bei uns. Bürgerbeteiligung bleibt aber ein wesentlicher Faktor, um die Men- schen vor Ort in die Planung miteinzubeziehen; auch um spätere Klagen gegen das Projekt zu verringern.
Das Urteil zur A20 macht deutlich, dass die Planungsfehler auf politische Vorgaben zurück zu führen sind. Aus diesem Grund, gilt für Schleswig-Holstein „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, um eben
Bund sowie einer weiteren Digitalisierung der Verwaltung und der Verfahren. Dabei sollte auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärker auf digitalem Wege erfolgen.
Legislaturperiode den Stromnetzausbau zu Planfeststellung und tatsächlichem Bau geführt.
angeboten werden sollte) und andererseits verstärkt auf externe Planer wie private Planungsbüros oder die staatliche Projektgesell- schaft DEGES zurückgreifen. Zudem setzen wir uns für eine Verein- fachung des Planungsrechts ein, da dieses viel zu kompliziert und mittlerweile zu einer Art Verhinderungs- recht geworden ist.
auch Planungsfehler in anderen Verkehrsprojekten zu vermeiden. Klar ist aber, dass wir angesichts der großen Verkehrsprojekte wie A20 mit der westlichen Elbquerung, der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung sowie der landesweiten Maßnahmen durch IMPULS die Aufgaben in den nächsten Jahren nicht weniger wer- den. Wir brauchen genügend Personal. Mit der bestehenden Per- sonaldecke sind die Aufgaben so nicht zu erbringen. Wir müssen uns Gedanken machen, inwieweit der Stellenabbaupfand beim LBV nach 2018 gebremst werden kann. Darüber hinaus müssten Überle- gungen unternommen werden, in welchem Umfang und für welche Aufgaben es am sinnvollsten ist, externes Personal und Expertise einzukaufen.
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WAHLSPEZIAL Baugewerbeverband Schleswig-Holstein April 2017
