Page 9 - Wahl Spezial - April 2017

Themenblock
INFRASTRUKTUR
3.
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu ÖPP-Projekten und wie soll sichergestellt werden, dass die regionale Wirtschaft in Schleswig-Holstein hieran partizipiert?
Öffentlich-Private-Partnerschaften sind ein wichtiges Modell für die kommunale Entwicklung und stellen eine Alternative zu einer rein öffentlich gestalteten Projektrealisierung dar. Sie sind zu einer festen Komponente für Investitionsentscheidungen sowohl auf Lan- des- als auch auf kommunaler Ebene geworden. Deshalb werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um Kommunen solche Partnerschaf-
ÖPP-Modelle können unter bestimmten Voraussetzungen helfen, notwendige Investitionen umzusetzen. Sie sind aber kein Allheilmit- tel und auch nicht grundsätzlich günstiger oder als Maßnahmen, die die öffentlichen Hand alleine durchführt. ÖPP-Modelle sollten deshalb nur dort genutzt werden, wo sie wirklich einen deutlich er- kennbaren Mehrwert generieren.
ten zu erleichtern. Dies gilt nicht nur für „klassische“ ÖPP-Projekte, sondern auch für neue Formen öffentlich-privater Kooperationen.
Wir werden mit einem verstärkten Einsatz von Öffentlich-Privaten- Partnerschaften (ÖPP) dafür sorgen, dass die begrenzten Mittel durch einen ganzheitlichen Ansatz von Planung, Bau und Betrieb so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Drei Kriterien müssen dafür zusammenkommen. Die Transparenz und Kontrolle muss verankert sein. Die Risiken müssen abgebil- det werden. Und die Wirtschaftlichkeit muss nachgewiesen sein. Außerdem dürfen Beratung, Gutachten und Finanzierung nicht aus einer Hand erfolgen. So werden Interessenskonflikte vermieden. Zudem muss auf eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung der Projekte geachtet werden.
Sinn, wenn ein stimmiges und nachhaltiges Konzept mit einer fai- ren Risikoverteilung vorliegt. Eine hohe Mittelstandsbeteiligung an ÖPP-Projekte wird aus Sicht der FDP begrüßt und sollte durch ge- eignete Mittelstandskonzepte im Rahmen der ÖPP-Planung sowie durch gezielte Ausschreibungen gefördert werden.
kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.
Damit auch regionale Unternehmen eine Chance haben, an diesen ÖPP-Aufträgen zu partizipieren, muss der öffentliche Auftraggeber darauf achten, dass die Bestimmungen des Tariftreuegesetzes ein- gehalten werden. Das Tariftreuegesetz sichert vereinbarte Löhne und stärkt die Unternehmen, die nicht mit Lohndumping arbeiten. Und das sind vor allem unsere kleinen und mittleren regionalen Un- ternehmen.
ÖPP-Modelle können unter bestimmten Voraussetzungen – wie z.B. bei der A7 – auch im Straßenbau sinnvoll sein, aber sie lösen nicht das grundsätzliche Problem der chronisch unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur. ÖPP-Projekte als alternatives Finanzie- rungs- und Unterhaltungsmodell machen gerade angesichts des anhaltend niedrigen Zinsniveaus für die Allgemeinheit nur dann
Wir lehnen öffentlich-private Partnerschaften grundsätzlich ab. Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch für die Bürger,
Die angespannten Haushaltslagen beim Bund, in den Ländern und der kommunalen Ebene zwingen die Verantwortlichen immer wieder, neue innovative Wege zu suchen, um den jeweiligen Haus- halt zu entlasten. Aus dieser Not heraus ist auch die Idee der ÖPP entstanden. Je nach Vorhaben gibt es verschiedene Modelle und Gestaltungsmöglichkeiten. Unter bestimmten Umständen kann ein ÖPP-Modell interessant und sinnvoll sein. Dies aber nur dann, wenn wirklich eine Win-Win-Situation nachgewiesen ist. Soll hei- ßen, wenn das Projekt zeitlich kürzer umsetzbar ist oder kosten- günstiger ist.
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WAHLSPEZIAL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  April 2017