Page 23 - Wahl Spezial - April 2017

Themenblock
UNTERSTÜTZUNG DER BETRIEBE
9.
Die Auflagen und Kontrolldichten (Beispiele: Fahrtenbuchauflagen, Arbeitszeitnachweise, Auflagen zur Rundfunk- pflicht auch bei Baustellenfahrzeugen) werden immer größer.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um hier für Entlastungen zu sorgen?
Die Kfz-Veranlagung beim Rundfunkbeitrag stellt vor allem für Un- ternehmen, die betriebsbedingt eine hohe Zahl von gewerblich ge- nutzten Kraftfahrzeugen benötigen, eine kostenintensive Belastung und Ungerechtigkeit dar. Aus unserer Sicht entspricht insbesondere die Veranlagung von nicht-privaten, gewerblich genutzten Kraft- fahrzeugen nicht der ursprünglichen Idee der Reform der Rund- funkfinanzierung. Wir werden uns für weitere Nachbesserungen im jetzigen Beitragssystem einsetzen.
Unser Ziel sind klare Regeln für einen fairen Wettbewerb. Außer- dem wollen wir die Einhaltung von sozialen und ökologischen Stan- dards. Davon profitieren gerade kleine und mittelständische Unter- nehmen. Um die Einhaltung dieser Regeln zu garantieren, ist ein Mindestmaß an staatlicher Regulierung und Kontrolle unerlässlich. Die Eingriffe sind dabei so gering wie nötig zu halten.
Durch zielgenauere Kontrollen
Wir wollen grundsätzlich Bürokratie abbauen, wo es möglich ist und die o.g. Dokumentationspflichten reduzieren. Wir setzen hier- bei nicht nur z.B. auf die Verkürzung von Steueraufbewahrungs- pflichten, sondern vor allem auf ein modernes E-Government, um die papierlose Verwaltung schnellstmöglich zu realisieren. Darüber hinaus möchten wir zentrale Ansprechpartner, sogenannte ONE- STOP-SHOPS in Verwaltungen etablieren, den Austausch zwischen unterschiedlichen Verwaltungsebenen verbessern und damit Büro- kratie dienstleistungsgerecht gestalten.
Mit dieser Thematik haben wir uns im Einzelnen noch nicht befasst, werden aber in der kommenden Wahlperiode das Gespräch mit den Interessenvertretern suchen.
Die Diskussion um Bürokratieaufwand ist nicht neu, aber immer noch aktuell. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld. Aber nicht alles, was Kosten verursacht, ist unnötige Bürokratie.
Die Belastung der Wirtschaft durch Informationspflichten gründet häufig auf Bundesgesetze, so zum Beispiel das Handels-, Steuer,
Die vergabefremden Bestandteile des Tariftreue- und Vergabege- setzes und die für Schleswig-Holstein mittlerweile drei gültigen Mindestlöhne sind nur zwei von sehr vielen Beispielen.
Wir werden uns für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Bundesländern und unseren europäischen Nachbarn ohne Wenn und Aber einsetzen.
Deshalb werden wir bestehende bürokratische Prozesse und Struk- turen ständig hinterfragen. Dabei werden wir den Austausch mit Verbänden und Kammern pflegen, um im Dialog passende Lösun- gen für die jeweiligen Einzelbereiche zu entwickeln.
Die Forderung nach einer Entlastung bei der Rundfunkpflicht bei Baustellenfahrzeugen unterstützen wir. Die FDP steht für Vielfalt und fairen Wettbewerb in den Medien und wir bekennen uns zum dualen System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rund- funk. Dennoch fordern wir Reformen bei der Rundfunkfinanzierung und hier vor allem die Abschaffung der Mehrfachbelastung. Jeder Mensch kann nur einmal Rundfunk empfangen und sollte deshalb nur einmal zahlen müssen. Die nach Mitarbeitern und Betriebsfahr- zeugen gestaffelte Betriebsstättenabgabe verteuert aus unserer Sicht nur den einzelnen Arbeitsplatz.
oder Sozialrecht. Aber auch durch EU-Recht entstehen Belastun- gen für die Wirtschaft. Letztendlich geht es aber darum, dass z.B. durch vereinfachte Formulare der Aufwand so gering wie möglich zu halten ist.
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WAHLSPEZIAL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  April 2017