Page 4 - Wahl Spezial - April 2017

Themenblock
WOHNUNGSBAU
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Es wird über Anreize zugunsten privater Bauherren gesprochen, auch in Richtung Förderung von Familien mit Kindern. Aus der Bauwirtschaft selbst liegt die Idee der Absetzbarkeit von Maßnahmen für die energetische Ge- bäudesanierung im Bestand vor.
Sind die Anreize, vor allem der KfW-Programme, ausreichend oder müssten steuerliche Abschreibungs- möglichkeiten stärker zum Ansatz kommen? Und wie stehen Sie zur Absenkung der Grunderwerbssteuer?
Mit einer Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent hat Schleswig-Hol- stein den deutschlandweit höchsten Steuersatz. Hierdurch werden die Schaffung und der Erwerb von Wohnraum zusätzlich verteuert, wodurch ein massiver Standortnachteil für Schleswig-Holstein ent- steht. Aus Sicht der CDU ist es deshalb dringend erforderlich, den Grunderwerbsteuersatz wieder auf 5 Prozent, also den Satz vor der
Die Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein zeigt, dass bis 2030 über 100.000 neue Wohnungen benötigt werden. Der Schwerpunkt unserer 2014 neu ausgerichteten Wohnbauförderung liegt deshalb auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Jähr- lich wollen wir für den Bau von mindestens 5.000 bezahlbaren Woh- nungen sorgen.
In den neu ausgerichteten Förderprogrammen sind auch Wohnei- gentumsmaßnahmen eine wichtige Säule. Schließlich führt auch Neubau, Erwerb und Sanierung von Eigenheimen zu einer Entspan- nung auf dem Wohnungsmarkt. So werden aus den Förderprogram- men des Landes private Haushalte mit mindestens einem Kind und/ oder einem schwerbehindertem Angehörigen, die bestimmte Ein- kommensgrenzen unterschreiten, durch zinsgünstige Darlehen un- terstützt. Zudem berät die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB. SH) zur Förderung von energetischer Sanierung und altersgerech- tem Umbau auch auf Basis von KfW-Programmen.
Zur Grunderwerbssteuer: Unser Grundgesetz legt in Artikel 14 fest, dass Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Daraus leitet sich ab, dass Grundeigen- tümer in Deutschland an der Finanzierung des Gemeinwesens be- teiligt werden.
Die Grunderwerbssteuer werden wir nicht senken (und andere, die es Ihnen versprechen, werden es auch nicht tun). Die Grunderwerbs- steuer ist Teil des Konsolidierungspaketes der Landesfinanzen. Wir stehen daher gegenüber dem Bund in der Pflicht. Teilentlastung (z.B. HH-Rand, junge Familien etc.) würde ein Bundesgesetz erfor-
Viele Familien haben vermehrt Schwierigkeiten Wohneigentum zu erwerben. Dies ist nicht nur auf die stark steigenden Immobilien- preise zurückzuführen, sondern auch auf die sehr hohen Grund- erwerbsteuern. Für die FDP Schleswig-Holstein ist es jedoch ein wichtiges Ziel, möglichst viele Menschen bei der Vermögensbildung zu unterstützen, um damit auch eine Absicherung für das Alter zu schaffen. Wir wollen in der kommenden Wahlperiode die Grund- erwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten
Auf Bundesebene im Bundesrat sollte darauf hingewirkt, dass die Kriterien der KfW Förderung gelockert werden und damit mehr Sa- nierer in den Genuss der Kredite kommen können.
Anstelle von steuerlichen Abschreibungsmodellen befürworten wir KfW-Programme, die gerade dem privaten Hausherrn zugute kommen. Beispielsweise durch die Förderung energetischer Sanie- rungs- oder Ausbaumaßnahmen.
Die Bedarfe der Öffentlichkeit – z.B. die Einhaltung der Schulden- bremse, der Abbau des Investitionsstau im Bereich der Infrastruk-
durch SPD, Grüne und SSW vorgenommenen Erhöhung, abzusen- ken.
Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Förderpro- gramme wie das der KfW deutlich unbürokratischer und damit ver- braucherfreundlicher gestaltet werden.
Zu der Mehrbelastung über die letzten Jahre ist es gekommen, weil wir die Einnahmebasis des Landes verbessern mussten, um unse- re Ziele bei der Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Auch wegen dieser Maßnahmen steht Schleswig-Holstein heute finanziell deut- lich besser da als noch 2011. Erstmals seit Jahrzehnten haben wir Schulden getilgt.
Weil wir uns gleichzeitig verpflichtet haben, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, bleiben die finanziellen Spielräume auch in Zukunft begrenzt. Hinzu kommt, dass wir wichtige Vorha- ben finanzieren wollen. Dazu gehören 100 Prozent Unterrichtsver- sorgung, die Ausweitung der kostenfreien Kinderbetreuung und die jährlich Schaffung von mindestens 5.000 bezahlbaren Wohnungen. Dafür sind stabile Einnahmen notwendig. Aus diesem Grund sehen wir keinen Spielraum für Entlastungen.
Trotzdem profitieren auch Grundeigentümerinnen und Grundeigen- tümer von unserer Politik. Ihr Eigentum gewinnt an Wert, wenn es vor Ort gute Schulen mit motivierten Lehrkräften, kostenfreie Kin- derbetreuung und eine intakte Infrastruktur mit modernen Straßen und schnellem Internet gibt. Fehlende Investitionen in die Zukunft des Landes wären langfristig deutlich teurer als die gezahlten Steu- ern und Abgaben.
dern. Besser sind hier zielgenaue Förderprogramme. Grundsteuern und Kommunalabgaben sind nach Art. 28 GG Sache der Kommu- nen. Erbschaftssteuern haben auskömmliche Freibeträge. Vermö- genssteuer ist nicht Gegenstand der Landespolitik.
Wohnimmobilie (bis 500.000 Euro) abschaffen und werden weiteren Erhöhungen der Grunderwerbsteuer nicht zustimmen.
Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten müssen wieder stärker zur Anwendung kommen. Die FDP Schleswig-Holstein fordert z.B. eine Wiedereinführung der degressiven Abschreibung beim Miet- wohnungsbau, um Investitionen in Neubauten attraktiver zu ma- chen.
Die letzte Erhöhung der Grunderwerbssteuer haben wir abgelehnt, um die Errichtung bezahlbaren Wohnraums nicht zu gefährden. Eine Absenkung bedürfte nun jedoch Einsparungen an anderer Stelle.
tur oder auch die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung - haben die Küstenkoalition dazu veranlasst, die Grunderwerbssteuer anzuheben. Diese finanziellen Notwendigkeiten werden auch nach der Landtagswahl fortbestehen, so dass wir derzeit keine realisti- sche Möglichkeit für eine Senkung der Grunderwerbssteuer sehen.
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WAHLSPEZIAL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  April 2017