Page 13 - Bau Aktuell - Dezember 2017

Beratergremium für mittelstandsfreundliche Politik gegründet
MITTELSTANDSBEIRAT nimmt Arbeit auf
Um den rund 123.000 kleinen und mittel- ständischen Unternehmen in Schles- wig-Holstein bei der Landesregierung eine
starke Stimme zu verleihen, hat sich Anfang Oktober dieses Jahres im Wirtschaftsmi- nisterium erstmals ein Mittelstandsbeirat konstituiert.
„Mit diesem Beratergremium liefern wir einen wichtigen Baustein auf dem Weg zu unserem Ziel, das mittelstandsfreundlichs- te Bundesland zu werden“, so Wirtschafts- minister Dr. Bernd Buchholz. Das Gremium besteht neben dem Minister aus sieben Experten und Praktikern aus Industrie, Handel, Handwerk, Freien Berufen, Wirt- schaftsförderung und Wissenschaft. „Damit geben wir dem Mittelstand die Möglichkeit, den kurzen Draht zur Politik zu halten und
Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
uns wichtige Impulse zu geben – insbe- sondere bei den Themen Bürokratieabbau, Fachkräftegewinnung, Unternehmensnach- folge oder dem Ausbau der verkehrlichen wie digitalen Infrastruktur“, so Buchholz.
Der Beirat soll vierteljährlich tagen und die Landesregierung bei allen mittelstandsre- levanten Themen beraten.
Wie der Minister sagte, gehe es unter an- derem darum, die Betriebe von bürokra- tischen Lasten zu befreien und auch das Vergaberecht zu verschlanken. Damit sich die Unternehmen künftig auf einheitliche Vergaberegeln stützen können, plane die Landesregierung analog zu Hamburg die so genannte Unterschwellenvergabeordnung des Bundes einzuführen, heißt es aus dem Ministerium. Damit bestehe insbesondere für kleinere Betriebe die Möglichkeit, sich ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand gleichermaßen auf kleine wie große Aus- schreibungen zu bewerben.
 BA
Straßenaus-
baubeiträge
AUSGESETZT
B
mäß der Straßenausbaubeitragssatzung in Schleswig-Holstein auf die Anlieger um. Jetzt hat die Koalition aus von CDU, Grünen und FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenbaubeiträge eingebracht, der im Dezember verabschiedet werden soll. Innenminister Hans-Joachim Grote be- tonte ausdrücklich die Freiwilligkeit als entscheidenden Punkt: „Die Kommunen sollen anhand ihrer individuellen örtlichen Verhältnisse selbst entscheiden dürfen.“
Der Baugewerbeverband Schleswig-Hol- stein (BGV S-H) fordert von der Landespo- litik seit Jahren die Abschaffung der Erhe- bung von Straßenausbaubeiträgen und die Einführung wiederkehrender Straßenaus- baubeiträge. In Neumünster wird das jetzt erstmalig umgesetzt.
 BA
Straßenbau soll schnellstens an Tempo aufnehmen
Beschleunigung durch
BEHÖRDENREFORM
Straßenbau und Realisierung von Infra- strukturprojekten in Schleswig-Holstein sollen an Tempo aufnehmen. Dafür soll die
Behörde für Anhörung und Planfeststel- lung aus dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV.SH) herausgelöst und als eigenständiges Amt unter das Dach des Verkehrsministeriums gestellt werden. Die entsprechende Änderung des Straßen- und Wegegesetzes ist einstimmig vom Plenum verabschiedet worden.
Mit der Umorganisation soll die Behörde nicht nur in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden, sondern auch direkte Verantwor- tung für eine angemessene Ressourcen- Ausstattung übernehmen und zur Be- schleunigung von Verfahren beitragen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Befangenheitsanträgen gegen die Spit- ze des Landesbetriebs gekommen, weil der LBV.SH Vorhabenträger und Planfeststel- lungsbehörde zugleich war, heißt es aus dem Verkehrsministerium.
ei einer Straßensanierung legen die
Kommunen bisher die Kosten ge-
Straßen müssen laufend unterhalten werden.
Eine weitere Umorganisation betrifft die LBV.SH: Sie verliert die Hoheit über die 533 Kilometer Autobahnen in Schleswig- Holstein, da ab 2021 alle Autobahnen in Deutschland in die Zuständigkeit einer ge- planten Infrastrukturgesellschaft des Bun- des übergehen. Ob die Auftragsverwaltung für die 1.559 Kilometer Bundesstraßen im Norden ebenfalls an Berlin abgeben wird, wird zurzeit debattiert. Eine Entscheidung hierüber soll bis Jahresende fallen.
 BA
13
BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  Dezember 2017
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de Foto: Frank Peter