Page 7 - Bau Aktuell - Februar 2017

So war 2016 – das wird 2017
Statements zum Jahreswechsel
Ein sehr turbulentes Jahr
2016 war für den LBV-SH und die Straßenbau- verwaltungen der Länder ein sehr turbulentes Jahr, da am 14. Oktober 2016 durch den Bund und die Länder die Entscheidung zur Grün- dung einer Autobahngesellschaft durch den Bund gefallen und leider bis heute noch nicht belastbar erkennbar ist, wohin der zukünftige Weg der Auftragsverwaltungen für die Bun- desfernstraßen zukünftig führen wird.
Leider werden diese unklaren Zukunfts- perspektiven die Umsetzung des Investiti- onshochlaufs sowohl bei den Bundesfern- straßen als auch bei den Landesstraßen sicherlich nicht erleichtern.
Rückblickend ist der LBV-SH stolz darauf trotz schwieriger Randbedingungen sowohl bei den Bundesfernstraßenmitteln als auch bei den Landesstraßenmitteln erneut eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr reali- siert zu haben.
In Jahr 2016 konnte bei mehreren größe- ren Bundestraßenprojekten ein Baubeginn erreicht werden nachdem die Planfeststel- lungsbeschlüsse jeweils unbeklagt rechts- kräftig geworden waren. Zum Ende des Jahres konnte ein weiterer Planfeststel- lungsbeschluss für den wichtigen Ausbau der B 404 zur A 21 im Bereich Nettelsee bis Klein Barkau erlassen werden.
Mit der Zusage der schleswig-holsteini- schen Landesregierung zur Einstellung von 30 zusätzlichen Planern geht der LBV-SH trotz der beschriebenen Widrigkeiten zu- versichtlich in das Jahr 2017 um erneut für eine sich weiter verbessernde Straßeninf- rastruktur in Schleswig-Holstein zu sorgen.
Torsten Conradt, Direktor LBV-SH Landes- betrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig- Holstein
Erheblicher Investitionsbedarf
Auch im Jahr 2017 wird die kommunale Infrastruktur erhebliche Investitionen er- fordern und damit Aufträge für die Bauwirt- schaft bringen. Drei Aspekte stehen dabei im Vordergrund:
1. Besonderen Investitionsbedarf wird es beim weiteren Ausbau der Kinderbetreu- ung, beim Glasfaserausbau, bei der Sa- nierung von Sporteinrichtungen, Straßen und Abwassernetzen sowie bei Erneue- rung, Ausbau und Neubau von Schulen geben. Für diese Investitionen brauchen die Kommunen eine ausreichende fi- nanzielle Leistungsfähigkeit. Bei vielen Gemeinden ist dies jedoch gefährdet. Die Landespolitik ist gefordert, die Maß- nahmen, die die finanzielle Leistungsfä- higkeit der Gemeinden beeinträchtigen, wieder zu reduzieren.
2. Hierzu gehört auch das immer kompli- ziertere Auftrags- und Vergabewesen. Es kann nicht richtig sein, dass insbe- sondere kleinere Unternehmen sich nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, weil sie den Bürokratieauf- wand scheuen.
3. Schleswig-Holstein muss den Men- schen, die aus Hamburg, den anderen Teilen Deutschlands und dem Ausland zuwandern, eine Heimat mit Lebens- qualität bieten. Dafür wird neuer Wohn- raum in unterschiedlichsten Formen benötigt. Viele Gemeinden wollen dies ermöglichen, werden dabei jedoch durch planerische Vorgaben des Landes blo- ckiert.
Bürgermeister Thomas Schreitmüller, Lan- desvorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages (SHGT)
Boomender Wohnungsmarkt
Der Wohnungsbau boomt. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte: Wohnungsbau ent- steht nicht immer an den richtigen Stellen und leider noch nicht ausreichend im dringend benötigten Segment des Bezahlbaren Wohn- raums. Die Theorie des „Sickereffektes“ („teu- re Wohnungen lassen günstigen Wohnraum freiwerden ...“) bringt dabei leider nichts, weil sie eben eine Theorie bleibt und in der Praxis kaum Effekte erzeugt, die denjenigen nützen, die dringend auf Wohnungen mit bezahlbaren Mieten angewiesen sind. Im Gegenteil: Die Modernisierungs- und Verteuerungsspirale wird dadurch erst recht angekurbelt.
In Schleswig-Holstein wurden 2016 die Wei- chen für den Wohnungsbau gut gestellt. Das größte und flexibelste Förderprogramm der Nachkriegsgeschichte wurde aufgelegt. Der Bund hat dagegen seine Hausaufgaben in Sa- chen Wohnungsbau leider immer noch nicht gemacht: Weder wurden die steuerlichen Rahmenbedingungen angepasst, noch wurde ernsthaft und konsequent darüber nachge- dacht, wie man der Gesetzes- und Normen- flut Herr werden und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Bauen – insbesondere auf den Wohnungsbau – sinnvoll in den Griff bekommen kann.
Das Baugewerbe bleibt die Stütze des deut- schen Wohnungsbaus. Die deutschen Mau- rer, Stahlbetonbauer und Zimmerer errichten unsere Wohngebäude und das – in der Regel – noch zu überschaubaren Kosten. Damit das so bleibt, müssen die gesetzlichen und norma- tiven Rahmenbedingungen eine langfristige Perspektive bieten. Für dieses Ziel muss noch mehr getan werden und ein gewisser Grund- optimismus ist dabei nicht fehl am Platz...
Dietmar Walberg, Geschäftsführer der Arbeits- gemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V.
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BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  Februar 2017