Page 24 - Bau Aktuell - August 2017

NEWS BERLIN ZDB
Politische Forderungen des Deutschen Baugewerbes zur Bundestagswahl 2017 Kurzfassung zu den wichtigsten Punkten – eine Übersicht
Wohnungs- und Städtebaupolitik
§ Mietwohnungsneubau: Anpassung der Abschreibung an den tatsächlichen Wert- verzehr und daher Erhöhung von 2% auf 3%
§ Wohnungsbestand: Verstetigung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms bei rund 2 Mrd. €., Einbeziehung des Ersatz- neubaus in die Fördersystematik der KfW, Fortführung und Verstetigung des KfW- Programms „Altersgerechter Umbau“ mit mind. 100 Mio. Euro aus Haushalts- mitteln
§ Fortführung der Städtebauförderung auf einem Niveau von mindestens 700 Mio. € jährlich
§ Umsetzung des 10-Punkte-Programms der Baukostensenkungskommission durch Bund, Länder und Kommunen für kostengünstiges Bauen und Wohnen zwingend geboten: Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuern, Bereitstellung von kostengünstigem Bauland durch die Kommunen, keine weitere Verschärfung der energetischen Anforderungen, Ein- führung technologieoffener Lösungen bei der Zusammenlegung von Energie- einsparverordnung und Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz, Verzicht auf Pkw-Stellplätze, angemessene Nachver- dichtung innerstädtischer Bereiche zur Schaffung von Wohnraum.
Infrastrukturpolitik
§ Nachhaltig in die Verkehrsinfrastruktur investieren, Planungskapazitäten und ef- fiziente Verwaltungsabläufe schaffen
§ Verstetigung der Investitionen in die Bundesverkehrswege (Straße, Schiene, Wasserstraße) bei 14 Mrd. € pro Jahr. Anpassung der Planungskapazitäten auf Bundesund Landesebene an den Inves- titionshochlauf. Sachgerechte Erhöhung der Vergütung für die Planungsleistungen
§ Vollständiger Verzicht auf ÖPP beim Ausbau unserer Infrastruktur. Keine zu- sätzliche Belastung für die Bauhand-
werksbetriebe durch Ausdehnung der Nutzerfinanzierung. Keine Ausdehnung der Maut auf Fahrzeuge unter 7,5 t. Praxisgerechte Standardisierung des BIM-Datenmodells in Bezug auf die Be- schreibung von Bauwerken, Bauteilen, Bauprodukten sowie Kosten- und Zeitka- tegorien
Klimaschutz-, Umwelt- und Energiepolitik
§ Durch intelligente Gebäudesanierung Kli- maschutzziele erreichen und bezahlba- ren Wohnraum schaffen
§Einführung eines Bündels von Förder- maßnahmen zur Ankurbelung der ener- getischen Gebäudemodernisierung. Ein- führung einer steuerlichen Sonder-AfA für energetische Modernisierungsmaßnahmen auch bei selbst genutztem Wohneigentum
§ Nutzung der Möglichkeiten der Di- gitalisierung für eine wirtschaftliche Energiewende, Flexibilisierung der An- forderungen an die energetische Ge- bäudemodernisierung, unabhängige Gebäudeenergieberatung, Steigerung der Ressourceneffizienz. Verzicht auf die Einführung einer „Blauen Plakette“ für Baufahrzeuge
Qualität und Qualifikation
§ Die Wiedereinführung der Meisterpflicht für die Gewerke Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzo- hersteller und Estrichleger
Finanz- und Steuerpolitik
§ Einbeziehung von Handwerkerleistungen in das Fördervolumen des § 35a Abs. 2 EStG und einen einheitlichen Fördertat- bestand mit einem Fördervolumen von 20.000 Euro. Keine Wiedereinführung der Vermögensteuer
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
§ Tarifautonomie stärken – AVE von Tarif- verträgen sichern. Schaffung einer si- cheren Rechtsgrundlage der Allgemein- verbindlicherklärung von Tarifverträgen. Beschleunigung und rechtssichere Aus- gestaltung der AVE-Verfahren
§ Schwarzarbeit und Scheinselbstständig- keit effektiver bekämpfen
§ Ersten Arbeitsmarkt stärken Rechts- und Vergabepolitik
§ Keine Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken von bislang 5 auf 10 Jahre. Normierung eines Anspruchs auf angemessene Vo- rauszahlung im Bürgerlichen Gesetz- buch in Anlehnung an die Regelung in § 16 Abs. 2 VOB/B. Keine Aufweichung des AGB-Rechts im unternehmerischen Ge- schäftsverkehr
Technik und Normen
§Praxisbezug in der untergesetzlichen Regelsetzung der technischen Ausschüs- se durch Besetzung der Ausschüsse mit Vertretern der Praxis. Gewährleistung sicherer Bauprodukte durch den Staat. Beseitigung der sicherheitsrelevanten Mängel der europäisch harmonisierten Bauproduktnormen
Europapolitik
§Erhalt der Meisterqualifikation als Vor- aussetzung für eine Unternehmensgrün- dung im Baubereich. Verteidigung der Regelungskompetenz der Mitgliedstaa- ten für Berufsregelungen. Keine Einfüh- rung einer einheitlichen europäischen Dienstleistungskarte. Keine Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hin- tertür
   BA
24
BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  August 2017