Page 6 - Bau Aktuell - August 2017

Es beruht auf Sanktion und Prävention: Bei der Ausübung eines zulassungspflich- tigen Bauhandwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle oder der damit zusam- menhängenden Werbung liegt ein Verstoß wegen unlauteren Wettbewerbs vor. Der be- troffene Betrieb bekommt bei Feststellung von der Bauinnung eine Abmahnung und muss eine Unterlassungszahlung leisten. Der Clou: Die Werbeabmahnung beinhaltet zusätzlich eine Ausführungsabmahnung für die abgemahnte Werbung!
Ein Baubetrieb ist grundsätzlich verpflich- tet, am Sozialkassenverfahren der Bauwirt- schaft teilzunehmen, wenn er arbeitszeit- lich überwiegend Bauleistungen erbringt. Der BGV meldet Betriebe an die SOKA-BAU, die nicht handwerksrechtlich eingetragen sind. Weitere Informationen: www.regens- burger-modell.de
Nach einer regen Diskussion lag der Be- schlussvorschlag vor, das Regenburger Modell innerhalb eines halben Jahres auf Schleswig-Holstein abzustimmen und dann anzuwenden. Der Beschluss wurde einstim- mig angenommen.
Zum Ausklang der Obermeistertagung gab es anregende Gespräche beim gemeinsa- men Abendessen. Herzlichen Dank an die Sponsoren der Veranstaltung, namentlich an CWS-boco Deutschland GmbH, Innungs- krankenkasse (IKK) Nord, VHV Versicherun- gen, Zeppelin Rental GmbH & Co. KG.
Politische Anregungen zur Obermeistertagung
Thorsten Freiberg hatte als Vorstandvorsit- zender des BGV SH im Rahmen der Ober-
Christof Tatka von perfakta bei seinem Vortrag
meistertagung einige Anregungen an die Politik vorzutragen.
„Zur Investitionsquote ist im Koalitions- vertrag nichts festgelegt. Dem Vernehmen nach soll diese in den kommenden Jahren schrittweise von knapp 6% auf 10% angeho- ben werden. Sie gilt jedoch als zentraler In- dikator im Landeshaushalt für tatsächliche Investitionen und wir regen eine Anhebung auf mindestens 10% an – und zwar ab so- fort“, sagte Freiberg.
Im Koalitionsvertrag sind 500 Mio. in den nächsten Jahren zusätzlich für Investitionen in Infrastruktur, Soziales etc. festgelegt. Al- lerdings handelt es sich um Finanzierungen aus Überschüssen oder Fonds. Die Bauwirt- schaft regt an, dass hieraus keine Beliebig- keit für Infrastruktur und Bau entstehen dürfe. „Wir wollen kein Spielball solcher Überlegungen werden und keine Konkur- renz zu alternativen Feldern aufbauen. Wir brauchen Planungssicherheit.“, so Frei- berg. Auch rege man eine Unterstützung finanzschwacher Kommunen an.
„Die geplanten Investitionen in den Landes- straßenbau zeigen eine erfreuliche Entwick- lung.“ Laut Landesstraßenzustandsbericht der Vorgängerregierung sind jedoch mehr Mittel alleine für den Erhalt notwendig. Da- her sollten die geplanten Mittel für Erhalt und Weiterentwicklung erhöht werden.
Beim Wohnungsbau verwies Freiberg auf die aktuelle Wohnungsmarktprognose 2030 (siehe Seite 9).
„Wir können Bauen schneller und günsti- ger machen, notwendigerweise auch durch Änderungen der Landesbauordnung“, sagte Freiberg. In urbanen Gebieten habe man Nachverdichtungskonzepte durch Auf- stockungsmöglichkeiten und modernen modularen Bauweisen. Lebenszyklen von Gebäuden sollten u.U. kürzer gefasst, die standardmäßige Ausstattung der Gebäude sowie die Wirtschaftlichkeit einiger Preis- treiber in der EnEV überdacht werden. „Ge- gebenenfalls brauchen wir eine Anpassung der Landesbauordnung. Hamburg hat es ja vorgemacht“, so Freiberg.
In Fragen der Digitalisierung sieht der BGV synergetische Potenziale zum Ausschöpfen. Er regt eine flächendeckende Unterstüt- zung von kleinen und mittelständischen Be- trieben an. „Auch das Land sollte Vergaben noch kundenfreundlicher und Planungs- grundlagen flächendeckend harmonisieren und digitalisieren.“
Der Baugewerbeverband hoffe, so Freiberg, dass die Anregungen in der Politik ankämen und freue sich auf weiterhin konstruktive Gespräche.
 BA
Teilnehmer während der Vorträge
Angeregter Austausch beim Abendessen zum Abschluss
6
BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  August 2017
Foto: Hilke Ohrt
Foto: Hilke Ohrt
Foto: Hilke Ohrt