Page 6 - Bau Aktuell - Dezember 2018

SCHWERPUNKT
Bauminister der Bundesländer stellen in Kiel weitere Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland.
BAUMINISTER tagen in Kiel
Pressesprecher Dirk Hundertmark (SH), Bauministerin Ina Scharrenberg (NRW), Bauminister Hans-Joachim Grote (SH), Bausenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt (HH), Staatssekretär Gunther Adler (Bund), Staatssekretärin Kristina Herbst (SH)
Bezahlbarer Wohnraum stand im Mittelpunkt der Konferenz der Bauminister der Länder und des Bundes am Donnerstag und Freitag in Kiel. „Wir brauchen für die Menschen in Deutschland mehr Bauland und mehr bezahlbaren Wohnraum. Um diese Ziele zu errei- chen, haben wir gestern und heute konsequent an die Beschlüsse des Wohngipfels im Kanzleramt am 21. September angeknüpft, erklärte der Vorsitzende der Bauminister- konferenz, Schleswig-Holsteins Innen- und Bauminister Hans-Joachim Grote.
ronisch erfolgt. Nur wenn die Verwaltung selbst digital arbeitet, kann sie auch digital mit der Bauwirtschaft zusammenarbeiten.
Um über Ländergrenzen hinweg arbeiten zu können, wird ein länderübergreifender herstellerunabhängiger Standard geschaf- fen, der einen verlustfreien Datenaustausch zwischen allen am Genehmigungsverfahren Beteiligten ermöglicht. Um ein möglichst einheitliches Ergebnis zu erzielen, werden die Austauschstandards XPlanung und XBau als Standardisierungsrahmen zugrunde ge- legt; sie sollen weiter ausgebaut und den landesrechtlichen Vorschriftenrahmen an- gepasst werden.
Die Länder und auch die Kommunen haben zugesagt, eine konsequente Digitalisierung planungsrechtlicher, bauaufsichtlicher und genehmigungsrechtlicher Verfahren zu be- treiben. Die Digitalisierungsoffensive ist weiteres Topthema der Bauministerkon- ferenz (BMK) und der Bund ist gefragt, die Länder und Kommunen bei der Umsetzung finanziell zu unterstützen.
Zu diesem komplexen Thema gehört auch eine weitere Harmonisierung der bauord- nungsrechtlichen Vorschriften zwischen den Ländern, um zu weiteren Vereinfa-
Unter anderem solle dafür gesorgt wer- den, dass häufiger als bisher an Stelle verlassener Altbauten und Altflächen wie-
der Wohnungen entstehen. Für Investoren müsse sich das Recyceln nicht mehr ge- nutzter Gebäude und Grundstücke künf- tig mehr lohnen, als das Erschließen der grünen Wiese. Auch durch eine stärkere Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene sollen künftig mehr neue Wohnflächen ge- schaffen werden. „Nicht zuletzt denken wir auch über einen stärkeren mehrgeschossi- gen Wohnungsbau im Umland von Zentren nach. Über allem steht das Ziel, Wohnkos- ten für die Menschen zu senken“, so Grote.
Um zu diesen Zielen zu gelangen, haben die Bauminister mehrere Beschlüsse gefasst, die konsequent umgesetzt werden sollen. Zu den wichtigsten gehören die Harmoni- sierung bauordnungsrechtlicher Vorschrif- ten, die Digitalisierung und das Zurückfah- ren der Normungen auf das notwendige Mindestmaß.
Wegen der erheblichen Komplexität pla- nungsrechtlicher und bauaufsichtlicher Verfahren stellt diese Digitalisierungsauf- gabe eine besondere Herausforderung dar. „Der Weg von der Planerstellung bis hin zum fertigen Gebäude soll mit Hilfe einer konsequenten Digitalisierung schneller und kostengünstiger gestaltet werden. Ein wichtiger und erster Baustein ist dabei der digitale Bauantrag“, sagte Hamburgs Bau- senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt als die Sprecherin der A-Länder, also derjenigen Bundesländer mit einer SPD-Regierungs- mehrheit.
Viele Baubetriebe arbeiten bereits digital und auch der Austausch erfolgt über eine Datenautobahn. Allerdings ist dieses Ver- fahren letztendlich nicht zielführend, wenn in Behörden noch analog gearbeitet wird. Denn die Digitalisierung von Planungs- und Bauprozessen wird letztlich nur erfolgreich sein, wenn die Abwicklung des Verwal- tungs- und Beteiligungsprozesses elekt-
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BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  Dezember 2018
Foto: Hilke Ohrt