Page 8 - Bau Aktuell - Dezember 2018

SCHLESWIG-HOLSTEIN
VERGABERECHT soll vereinfacht werden
Die Landesregierung will das Vergabe- recht in Schleswig-Holstein (VGSH) ent- bürokratisieren und durch eine Gesetzesän-
derung deutlich mittelstandsfreundlicher gestalten. Sie trägt damit sowohl unserer Kritik als auch unseren Anregungen in vie- len Punkten Rechnung. Dies haben wir auch federführend im Wirtschaftsausschuss in einer intensiven Anhörung vorgetragen.
Das geplante Gesetz zur Änderung des VGSH wird durch die vorgesehene Befreiung von rein deklaratorischen und redundanten Regelungen die Hürden zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen absenken. Das werde zu einer erheblichen Entbüro- kratisierung und Entlastung kleinerer Be- triebe – insbesondere von Handwerksbe-
trieben – sowie der Vergabestellen führen, so die Absicht.
„Das neue Gesetz macht Auftragsvergaben schlanker und rechtssicherer. Es hat dabei gerade einmal sechs Paragraphen, die sich auf das Nötigste beschränken und im Übrigen auf die Vergabeordnungen, nämlich die bun- desweit bekannten VOB und die Unterschwel- lenvergabeordnung verweisen, die für sich genommen bereits umfangreich genug sind“, so Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.
Als Beispiel für eine große Erleichterung nannte er die verbindliche Vorgabe für Ver- gabestellen, dass Bieter im ersten Schritt nur Eigenerklärungen abgeben müssen. Die aufwändigeren Nachweise und Bescheini-
gungen würden künftig nur noch von dem Unternehmen verlangt, das den Zuschlag erhalten soll. Das werde sicherlich die Be- reitschaft erhöhen, sich an solchen Vergaben zu beteiligen. Das neue VGSH soll 2019 das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) für Schleswig-Holstein ablösen. Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich auf einer seiner nächsten Sitzungen in zwei- ter Lesung mit dem Vergabegesetz beschäf- tigen. Bei Zustimmung wäre dann der Weg frei, die in der Gesetzesnovelle enthaltene Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) in Schleswig-Holstein einzuführen. Gegenüber der bereits 2017 für Bundesbehörden gel- tenden UVgO werde es in Schleswig-Holstein nur geringfügige landesspezifische Abwei- chungen geben.  BA
CHEFIN ODER CHEF GESUCHT
In den kommenden fünf Jahren stehen in Schleswig-Holstein rund 5.400 Unterneh- men zur Übergabe an. Etwa 83.000 Beschäf-
tigte im Land sind davon direkt betroffen. Nach Aussagen der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck fehlt bereits heute jedem fünften Unternehmen in Schleswig- Holstein ein Nachfolger. Dabei finden sich immer seltener „geborene“ Nachfolger in den heutigen Inhaber-Familien.
Die IHK Schleswig-Holstein und die Hand- werkskammern befragen seit 1998 im Fünf-Jahres-Turnus Unternehmen zur Nachfolgesituation, deren Geschäftsführer oder Inhaber mindestens 55 Jahre alt sind. „Je länger ein Unternehmer oder eine Un- ternehmerin damit wartet, sich mit dem
Thema Nachfolge auseinanderzusetzen, desto mehr ist der Fortbestand der Firma gefährdet“, sagt der Präsident der Hand- werkskammer Lübeck, Günther Stapelfeldt. Mit zunehmendem Alter steige die Tendenz der Inhaber deutlich an, ihren Betrieb lieber zu schließen als zu übergeben. So plane aktuell ein Drittel der Inhaber, die über 75 Jahre alt sind, die Abwicklung ihrer Firmen. „Hinzu kommen noch diejenigen, die heute noch nicht wissen, ob sie ihr Unternehmen übergeben oder schließen wollen“, so Sta- pelfeldt.
Die Umfrage belegt weiter: Je kleiner das Unternehmen ist, umso weniger wird das Thema Nachfolge beachtet und vorberei- tet. „Von den Betrieben mit mehr als 20
Beschäftigten gaben 71 Prozent an, dass sie Schritte zur Übergabe geplant hätten, bei den Firmen mit bis zu fünf Beschäftig- ten sind es dagegen nur 47 Prozent“, sagte Friederike C. Kühn, Präses der IHK zu Lü- beck.
Der Übergabeprozess werde häufig durch finanzielle Probleme erschwert, doch in den meisten Fällen fehlten geeignete Nachfol- ge-Kandidaten. Dabei sei es ratsam, sich rechtzeitig um die Nachfolge zu kümmern, da der Prozess mehrere Jahre dauern kön- ne. Die Kammern in Schleswig-Holstein unterstützen die Betriebe mit ihren Ange- boten. Unter www.unternehmensnachfol- ge-sh.de gibt es alle relevanten Informati- onen und Ansprechpartner.    BA
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BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  Dezember 2018
Quelle: Gabi Eder / pixelio.de