Page 7 - Bau Aktuell - Dezember 2018

chungs- und Beschleunigungspotentialen für ein Mehr an Wohnungsbau zu kommen. Die BMK hat bei einem Vergleich der 16 Landesbauordnungen mit der Musterbau- ordnung, insbesondere bezogen auf den Wohnungsbau, eine hohe Übereinstimmung festgestellt. Es soll weiter an weitgehend einheitlichen Vorschriften in den Kernbe- reichen des Bauordnungsrechts, das in der Kompetenz der einzelnen Länder liegt, ge- arbeitet werden. Der Ausschuss für Stadt- entwicklung, Bau und Wohnungswesen (ASBW) der BMK wird hier weiter tätig wer- den.
Der ASBW ist auch beauftragt worden, eine Regelung zur Aufnahme von Typengeneh- migungen in die Musterbauordnung für die nächste Sitzung der BMK vorzubereiten.
Baustandards würden aber nicht nur durch staatliche Vorgaben, sondern auch durch Normung gesetzt. Die Länder hielten ein Zurückfahren der Normung auf das not- wendige Mindestmaß für erforderlich. „Es gibt viel zu viele Normen und Richtlinien, die das Bauen unnötig teuer machen“, sag- te Grote bei der Pressekonferenz zur BMK in Kiel. Mindeststandards zur Gefahrenabwehr müssten natürlich eingehalten werden. „Aber muss wirklich jede Norm, auch für Wasserhähne und Türdrücker, vertraglich vereinbart werden?“
In diese Richtung gehen auch die Anregun- gen des Baugewerbeverbandes Schleswig-
Bauminister Hans-Joachim Grote im Interview
Holstein bei den Gesprächen mit der Politik. „Der Staat sollte einbeziehen, was zwingend notwendig ist. Darüber hinaus sollte er an die Eigenverantwortung der Bauherren ap- pellieren und ‚freigeben’, was der Bauherr entscheiden kann. Wie es geht, zeigen Bei- spiele in den Niederlanden und Dänemark“, kommentiert Thorsten Freiberg, der Ver- bandsvorsitzende. „Die Verantwortung des Staates gilt, aber der Bauherr sollte auch ein Wahlrecht bekommen und Eigenverant- wortung zeigen. Auch für seine Kosten."
Die Konferenz befasste sich auch mit der Frage der Sicherung der Innenstädte. Nach dem Wunsch der Minister soll die Sicherung öffentlicher Plätze gegen terroristische An- schläge durch dauerhafte bauliche Maß- nahmen künftig gefördert werden. „Bei der Stadtentwicklung sowie im Bau- und Pla- nungsrecht sollte der Schutz öffentlicher Räume vor Überfahrtaten konzeptionell sinnvoll eingeplant wird“, so Grote.
Insgesamt scheint es in den Köpfen der Politik angekommen zu sein, welche staat- lichen Maßnahmen Bauprozesse vereinfa- chen und letztendlich auch Kosten einspa- ren können. Über allem stand der Wunsch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Durch die öffentliche Wohnraumförderung der Länder und des Bundes gelingt es langfris- tig, Miet- und Preisstabilitäten zu gewinnen. In Schleswig-Holstein läuft noch bis Ende des Jahres das größte Wohnraumförderpro- gramm in der Landesgeschichte. Allein im vergangenen Jahr sind mehr als 1700 neue Wohnungen gefördert worden. Für die Jahre 2019 bis 2022 stehen weitere 700 Mio. Euro für den Sozialen Wohnungsbau bereit. Aller- dings werde insgesamt auf dem Wohnungs- markt nur ein Mehr an Wohnungsneubau in allen Segmenten dazu beitragen, die Preis- steigerungen bei Mieten sowie für Eigentum zu verringern, so ein weiteres Fazit aus der Bauministerkonferenz.
SCHWERPUNKT
Wohnungsbau geht weiter
   BA
7
Foto: Hilke Ohrt
BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  Dezember 2018
Foto: Jana Ploss