Page 5 - Bau Aktuell - April 2018

BAUAKTUELL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  April 2018
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Zum Hintergrund
Nach einer Studie des Umwelt Bundesamtes (UBA) führen Stickstoffdioxid (NO2)-Konzen- trationen in der Außenluft zu erheblichen Gesundheitsbelastungen. Daher hatten sich die Mitgliedstaaten der EU 1999 darauf geei- nigt, dass ab dem Jahr 2010 ein NO2-Jahres- mittelwert von 40 μg/m3 überall eingehalten werden soll. In Stuttgart und Düsseldorf wa- ren diese Werte ebenso wie in anderen Städ- ten (streckenbedingt) mehrfach überschrit- ten worden. Die Deutsche Umwelthilfe führt insgesamt in 19 Städten Gerichtsverfahren zu diesem Thema.Diesel-Pkw sind laut UBA die Hauptquelle für Stickoxid in den Städten. Der Verkehrsbereich trägt zu rund 60 Pro- zent zur NO2-Belastung bei; daran sind Die- sel-Pkw mit 72,5 Prozent beteiligt und der Lkw- und Lieferverkehr mit rund 19 Prozent.
An verkehrsnahen Messstationen im Jahr 2017 konnte ein Rückgang der mittleren Stickstoffdioxidbelastung um zirka zwei Mi- krogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel gemessen werden. Das sei ein Indiz dafür, dass die durch die Dieseldebatte angesto- ßenen Maßnahmen in den Städten an ngen zu wirken. Hierzu zählen beispielsweise örtliche Tempolimits, Verkehrsreduzierung durch Straßenverengungen oder eine Ver- schiebung bei den Neuzulassungen hin zu benzinbetriebenen Pkw.    BA
Was bedeutet das Urteil aus Leipzig
für Schleswig- Holstein und
vor allem für die kleinen und mit- telständischen Betriebe? Kommt jetzt ein Fahrverbot in bestimmten Städ- ten/Kommunen?
HABECK: Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass dem Schutz der An- wohner und dem Anspruch auf saubere Luft hohe Priorität beizumessen ist. Es betont, dass Europäisches und Bundes- recht dazu verp ichten, den Zeitraum der Überschreitung der geltenden Grenzwer- te für NO2 so kurz wie möglich zu halten. Wenn hierfür als geeignete Maßnahme Fahrverbote erforderlich sind, ist dieses Mittel in Luftreinhalteplänen auch zu er- greifen. Dabei ist der Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit zu wahren. Alles in allem ist die Luft in Schleswig-Holstein aber gut. Derzeit werden die Grenzwerte nur in Kiel überschritten, und zwar auf einem Ab- schnitt des Theodors-Heuss-Rings. Hier erarbeitet das MELUND einen Luftrein- halteplan, der Maßnahmen enthält, die geeignet sind, die Grenzwerte einzuhal- ten. Dabei wird es ohne Beschränkungen
voraussichtlich im Verkehr nicht ge- hen, aber wie die aussehen, wird derzeit erarbeitet.
Werden Förderpro- gramme aufgelegt, um die Betriebe bei der Nachrüstung oder gar dem Austausch der Fahrzeug otten zu unterstützen?
HABECK: Ich halte es für erforderlich, dass die Autobranchen auf eigenen Kos- ten die Nachrüstung der manipulierten Fahrzeuge nanziert. Dazu muss meiner Auffassung nach die Bundesregierung sie verp ichten. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für den Betrug der Industrie aufkommen müssen.
Wie steht das schleswig-holsteinische Umweltministerium zur Blauen Plakette?
HABECK: Wir setzen uns seit geraumer Zeit dafür ein, dass die Blaue Plakette kommt. Mit ihr gäbe es ein nachvoll- ziehbares und bundesweit einheitliches System, welche Fahrzeuge in besonders belastet Gebiete in den Städten fahren
dürfen. Ohne sie droht Chaos.
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Keine Diesel mehr in der Stadt? Und die Baustellen?
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