Page 19 - Bau Aktuell - August 2020

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Redaktion BAU AKTUELL
BAU AKTUELL 3 2020 / Die Bauwirtschaft im Norden
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erschätzung für Schleswig-Holstein be- kannt gegeben. Das Land muss demnach in Folge der Coronapandemie bis 2024 vo- raussichtlich mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als ursprünglich geplant. Allein für das laufen- de Haushaltsjahr 2020 geht die Prognose von einem Minus im Vergleich zum bereits beschlossenen Landeshaushalt in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro aus.
„Das ist ein herber Schlag, aber wir sind voll handlungsfähig“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold: „Die Landesverfassung er- laubt es, bei schlechter Konjunktur und in Notsituationen Kredite aufzunehmen. Diese Möglichkeit nutzen wir. Zudem haben wir in guten Zeiten Sondervermögen aufgebaut, um in schlechten Zeiten Planungssicherheit zu haben. Diese Vorsorge zahlt sich jetzt aus. Wir werden uns weiter auf die Jamai- ka-Schwerpunkte Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz konzentrie- ren.“
Für 2021 wird im Vergleich zur November- Steuerschätzung mit einem Minus von 460 Millionen Euro gerechnet, für 2022 mit ei- nem Minus von 558 Millionen Euro. 2023 ist ein Minus von 538 Millionen Euro prognosti- ziert, 2024 ein Minus von 504 Millionen Euro. Aufgrund der unabsehbaren weiteren Ent- wicklung der weltweiten Coronapandemie ist die aktuelle Steuerschätzung von vielen Unsicherheiten geprägt. Das Finanzminis- terium hat deshalb eine außerplanmäßige Steuerschätzung für September 2020 ange- kündigt.
„Wir unterstützen unsere Kommunen“
Das Land will seinen Kommunen helfen und sieunterstützen, heißt es aus der Staats- kanzlei. Hierfür will es den Gewerbesteu- erausfall 2020 zur Hälfte übernehmen und dafür 170 Mio. Euro bereitstellen (s. oben). Zudem bietet das Land den Kommunen an, in diesem Jahr fällige Erstattungen aus der Abrechnung des Kommunalen Finanzaus- gleichs 2020 erst ab 2023 in bis zu zehn Jah- resschritten vorzunehmen. Für zusätzliche dauerhafte Entlastung stehe der Bund, der sich künftig zu 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft beteiligen wird (s. oben).
Gemeinsam mit den Kommunen stark aus der Krise
„Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass die Kommunen ihre bereits ge- planten Investitionen vornehmen und am Konjunkturprogramm des Bundes partizi- pieren können“, sagt Günther. Dazu soll in Absprache mit den Städten, Kreisen und Gemeinden der mögliche Kreditrahmen der Kommunen bis zum Jahr 2022 entspre- chend angepasst werden und jeweils mit einem Tilgungsplan hinterlegt werden. Da- rüber hinaus wird das Land in diesem und dem kommenden Jahr kommunale Bundes- programme in verschiedenen Bereichen mit Landesmitteln aufstocken und ergänzen.
Schulden der kommunalen Kernhaushalte in Schleswig-Holstein 2019
Das Statistikamt Nord hat Ende Juni Kenn- zahlen zu den Schulden der kommunalen Kernhaushalte in Schleswig-Holstein 2019 veröffentlicht. Demnach sind die Schulden der schleswig-holsteinischen Gemeinden und Gemeindeverbände, die sie für ihre Kernhaushalte beim nicht-öffentlichen Bereich aufgenommen haben, nach zwei Jahren Schuldenabbau im Jahr 2019 wie- der gestiegen. Insgesamt waren die kom- munalen Kernhaushalte Ende 2019 beim nicht-öffentlichen Bereich mit 3,67 Mrd. Euro verschuldet. Die Schulden wurden fast ausschließlich bei Kreditinstituten aufge- nommen.
Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Zu- wachs der Schulden 36 Mio. Euro oder 1,0 Prozent. Während die Schulden der kreis- angehörigen Gemeinden sowie der Amts- verwaltungen um 99 bzw. 8,6 Mio. Euro (plus 5,1 bzw. 5,7 Prozent) stiegen, konnten die kreisfreien Städte und die Kreisverwal- tungen ihren Schuldenstand um 45 bzw. 27 Mio. Euro reduzieren (minus 3,6 bzw. 9,1 Prozent).
Von den 1.106 Gemeinden Schleswig- Holsteins hatten 350 keine Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich. Das waren sieben Kommunen weniger als zum Jah- resende 2018. Bei den schuldenfreien Ge- meinden handelte es sich überwiegend um kleinere amtsangehörige Gemeinden mit durchschnittlich 810 Einwohnerinnen und Einwohnern. Aber auch Bad Oldesloe, Bad Schwartau, Bargteheide und Rellingen mit jeweils mehr als 10.000 Einwohnern blieben gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich schuldenfrei. Die einzige Kreisverwaltung, die Ende 2019 keine Schulden hatte, war die des Kreises Stormarn.
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