Page 7 - Wahl Spezial - April 2017

Themenblock
INFRASTRUKTUR
1.
Das (öffentliche) Volksvermögen bei Infrastruktur und öffentlichen Gebäuden ist ein Dauerbrenner bezogen auf die Inves- titionen der öffentlichen Hand mindestens zur Werterhaltung. Dies gilt gemäß Landesstraßenzustandsbericht für Schles- wig-Holstein sowohl bei Infrastruktur als auch nach anderen gutachterlichen Aussagen bei öffentlichen Gebäuden.
In welchen Bereichen stellen Sie sich vor, die Investitionsquoten zielgerichtet auszubauen?
Wir werden unsere Finanzplanung an der langfristigen Einnahmen- entwicklung ausrichten und kurzfristige Effekte nicht für Mehraus- gaben nutzen. Die Investitionsquote ist unter Rot-Grün-Blau auf rund 7% abgesunken. Wir werden die Investitionsausgaben schritt- weise um bis zu 200 Millionen Euro jährlich erhöhen und Haushalts- überschüsse für einen Abbau des Sanierungsstaus verwenden. Wir
Wir halten eine enge Orientierung an der Investitionsquote nicht für zielführend. Diese macht nur eine Aussage über das Verhält- nis von Investitionen zu den Gesamtausgaben des Landes. Deutlich wird dadurch nicht, ob die wirklich notwendigen Investitionen auch getätigt werden.
Deshalb orientieren wir uns am wirklichen Bedarf und setzen auf flexible und vorausschauende Planung der vorhandenen Mittel und
Die monetäre Entschuldung öffentlicher Haushalte ist genauso wichtig wie die Vermeidung von Substanzverlusten bei Infrastruktur und Gebäuden. Wir haben deshalb erstmalig sowohl einen Straßen- zustandsbericht als auch eine Analyse und Prioritätenlistung im Gebäudebestand durchgeführt. Der Landeshaushalt weist im drit-
Schleswig-Holstein weist nicht nur einen monetären Schuldenberg auf, sondern hat durch unterlassene Erhaltungsmaßnahmen Be- tonschulden in Höhe von fast 5 Milliarden Euro an- gehäuft (vgl. Inf- rastrukturbericht 2016 – Drs. 18/4903). Der Abbau des Sanierungs-
Das fängt bei den Straßen an, geht über den Internetausbau und die Bereitstellung von offenem W-Lan, den ÖPNV und hört beim Schwimmbad auf. Erhaltung der Infrastruktur bedeutet aber auch Schutz der Natur, wie beispielsweise dem Wattenmeer. Zur Infra- struktur gehört auch Sicherheit. Beispielsweise bei der ärztlichen
Wir wollen den Abbau der Neuverschuldung weiter voranbringen, so dass die Schuldenbremse erfüllt wird. Dabei dürfen die not- wendigen Investitionen nicht unterlassen und die Daseinsvorsorge gefährdet werden. Deshalb haben wir das Programm IMPULS ins
werden einen Tilgungsplan aufstellen, um Spielräume für Investiti- onen zu schaffen. Weiterhin werden wir das Investitionsprogramm des Bundes für Schulen stärker nutzen und auch mit eigenen Mit- teln ausstatten, sodass der Zustand der Schulgebäude und die ma- terielle Ausstattung der Schulen deutlich verbessert werden.
Maßnahmen. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden In- vestitionen in Bildung, Familie und Infrastruktur der Schwerpunkte unserer Haushaltspolitik sein. Mit den flexiblen Möglichkeiten des Programmes IMPULS 2030 können Mittel gezielt für die unter- schiedlichsten Bereiche der Infrastruktur verwendet und ggf. kurz- fristig umgesteuert werden.
ten Jahr in Folge einen positiven Abschluss auf. Mit dem IMPULS- Programm und weiteren Sondervermögen investieren wir gezielt in die Reparatur von Straßen, Schienen und Gebäude. Dabei gilt für uns insbesondere der Grundsatz: Erhalt vor Neubau.
staus muss endlich erfolgen, um weitere Folgeschäden und daraus resultierenden Kosten zu vermeiden. Damit sollen Straßen, Brü- cken und Schulen sowie Sportstätten saniert und erneuert werden.
Versorgung. Gerade die Zielgruppe 60+ benötigt regelmäßigen Zu- gang zu einem Arzt. Senioren fahren nicht dorthin in den Urlaub, wo sie Angst haben müssen, im Notfall nicht ausreichend medizinisch versorgt werden.
Leben gerufen, durch das in einem längeren Zeitraum über 2 Mil- liarden Euro vornehmlich in Infrastruktur investiert wird. Damit ist die Küstenkoalition die erste Koalition, die den Investitionsstau er- mittelt hat und diesen nun auch konkret angeht.
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WAHLSPEZIAL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  April 2017