Page 8 - Wahl Spezial - April 2017

Themenblock
INFRASTRUKTUR
2.
Wie soll planerisch und haushalterisch sichergestellt werden, dass beispielsweise die im Landesstra- ßenzustandsbericht ausgewiesenen Erhaltungsmaßnahmen erfolgen?
Nur mit einem intakten Straßennetz wird der mittelständisch ge- prägte Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein wieder an Attrakti- vität gewinnen. Wir werden für alle Abschnitte der A 20 inklusive westlicher Elbquerung und für die Hinterlandanbindung der Feh-
Der erste Schritt zur Behebung des Ausbau- und Sanierungsstaus war die umfassende Bilanzierung. Als erste überhaupt hat die ak- tuelle Landesregierung eine ehrliche Analyse des Zustands unserer Infrastruktur veröffentlicht. Auf dieser Basis wurde mit dem Inves- titionsprogramm IMPULS 2030 ein konkreter Plan vorgelegt, um die festgestellten Mängel zu beheben. Bis 2030 werden dadurch min- destens 2,3 Mrd. Euro investiert. Das Geld fließt in die Modernisie- rung von Krankenhäuser, Straßen, Kultur- und Sporteinrichtungen, Hochschulen und IT-Netzen.
Zudem wurden die Mittel zur Sanierung der Landesstraßen gegen- über 2012 mehr als verdreifacht. So konnten im Jahr 2014 rund 80
Siehe Antwort auf vorherige Frage
Die hierzu benötigten Mittel müssen vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellt werden. Da in der Vergangenheit trotz Rekordein- nahmen zu wenig von SPD, Grünen und SSW in die Infrastruktur investiert wird - die Haushaltseckwerte weisen regelmäßig eine Investitionsquote um die 7 Prozent aus - besteht dringend Hand-
Wir Piraten fordern ein öffentlich einsehbares Internetportal zur In- frastruktur, das Bürger anonym mit Anregungen oder Beschwerden zu maroden Straßen, gefährlichen Radwegen, langweiligen Kinder- spielplätzen oder unübersichtlichen öffentlichen Gebäuden füttern können. Es soll gewährleistet werden, dass die betreffenden Objekte in Karten eingetragen und mit Fotos versehen werden können.
Mit dem Sondervermögen und dem Investitionsprogramm IMPULS wurden Instrumente errichtet, mit denen zusätzliche Mittel für den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen ausgegeben wurden und noch ausgegeben werden. Mit dem Sondervermögen Verkehrs- infrastruktur stehen für die Jahre 2014 bis 2017 rund 42,5 Mio. € mehr zur Verfügung. Mit dem Infrastrukturmodernisierungspro- gramm IMPULS 2030 werden bis 2030 rund 800 Mio. Euro zusätzlich
marnbeltquerung Baureife schaffen. Wir werden alle im Bundes- verkehrswegeplan 2030 benannten Infrastrukturprojekte konse- quent durchplanen und jährlich mind. 90 Mio. Euro für den Abbau des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen bereitstellen.
km und im Jahr 2015 weitere 94,5 Kilometer Landesstraßen saniert werden,. Investitionen an den Hochschulen und dem UKSH wurden in dreistelliger Millionenhöhe angegangen und die allgemeinen Krankenhausinvestitionen erheblich aufgestockt.
Außerdem läuft die Fortführung der großen Verkehrsprojekte. Dazu gehört die A 20, der weitere Ausbau der A 21 und der B 5 sowie die Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung. Nach dem Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ werden diese weiter ge- plant und schrittweise realisiert.
lungsbedarf. Die FDP setzt sich an dieser Stelle dafür ein, dass in die Landesverfassung ein Investitionsgebot verankert wird. Ab 2020 sollen von den Gesamtausgaben des Landes mindestens 10 Prozent Investitionsmaßnahmen finanziert werden.
Behörden sollen dann den jeweiligen Stand der Bearbeitung – eben- falls öffentlich einsehbar – in das Portal einspeisen.
Das gleiche Prinzip kann mit dem Landesstraßenzustandsbericht er- folgen. Baumaßnahmen, die über das Sonderprogramm IMPULS zur Abwicklung des Sanierungsstaus erfolgen, können in ein öffentlich zugängiges Portal eingepflegt und der Fortschritt damit dokumen- tiert werden.
für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Aber damit darf nicht Schluss sein. Daher will der SSW jährlich weitere 10 Mio. Euro in die Sanierung der Landesstraßen investieren.
Der SSW wird weiterhin in einer Küstenkoalition daran festhalten, dass eine kaufmännisch vorsichtige und nachhaltige Finanzpolitik umgesetzt wird.
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WAHLSPEZIAL  Baugewerbeverband Schleswig-Holstein  April 2017