Das kommende Gebäudemodernisierungsgesetz schafft Planungssicherheit und vermeidet unnötige Regulierung
Zu den am 24. Februar vorgelegten Eckpunkten für ein Gebäudemodernisierungsgesetz sagt Jan Christian Janßen, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes, der Bauwirtschaft im Norden:
„Mit der endlich erfolgten Vorlage der Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine lange Zeit der Unsicherheit beendet. Damit besteht nun Klarheit über die geplanten Leitlinien für die Energieversorgung unserer Gebäude. Auf dieser Grundlage kann jetzt die notwendige Diskussion darüber sachlich und mit Bedacht beginnen.
Aus den Vorgaben der kommunalen Wärmeplanung ergibt sich der vorgesehene schnelle Zeitplan mit einem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 2026. Denn bis zum 30. Juni 2026 müssen Städte in Deutschland mit mehr als 100.000 Einwohnern entsprechende Wärmepläne vorlegen. Bei uns in Schleswig-Holstein derzeit also Kiel und Lübeck.
Ich spreche mich dafür aus, zusätzliche Verschärfungen bei den Effizienzanforderungen zu vermeiden. Denn bereits heute leistet die energetische Qualität der Gebäudehülle einen entscheidenden Beitrag zur Emissionsminderung. Der angekündigte Ansatz, die europäische Gebäuderichtlinie möglichst praktisch umzusetzen und dabei nur die vorhandenen Spielräume auszuschöpfen ist insofern richtig.
Ein Blick auf den Markt zeigt ja, dass die europäischen Anforderungen längst Realität sind. Bereits heute werden nahezu alle neu genehmigten Wohngebäude in Deutschland als Nullemissionsgebäude errichtet. Das europäische Zielniveau ist damit im Wohnungsbau weitgehend erreicht. Das ermöglicht uns, eine sachliche Diskussion über die konkrete Umsetzung zu führen. Für unser Baugewerbe und für unsere wohnenden Menschen.
Dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude dauerhaft verstetigt werden soll ist gut. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass nur verlässliche Förderbedingungen Planungssicherheit schaffen. Damit sind sie eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen in Neubau und Bestand. Hausbesitzer und baubereite Menschen im Land brauchen schnell Klarheit, damit sie jetzt endlich wieder in Sanierung und Neubau investieren können.
Auch in Sachen Fernwärme wird es darauf ankommen, praktikable und mittelstandsgerechte Lösungen zu finden. Der Ausbau der Förderung für effiziente Wärmenetze sollte so gestaltet werden, dass man die Wärmewende vor Ort auch tatsächlich erfolgreich umsetzen kann. Ich würde es begrüßen, wenn dafür wo möglich auch weitergedacht wird: Das Thema Geothermie kann hier und da im Land eine Lösung sein, um Abhängigkeiten von Energieimporten künftig zu verringern.“
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