Koalitionsbeschlüsse in Berlin: „Entlastung auf dem Rücken der Betriebe“
Zu der in der jüngsten Koalitionsklausur beschlossenen Entlastungsprämie erklärt Jan Christian Janßen, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft im Norden:
„Die Ergebnisse der Koalitionsklausur sind für die heimische Bau- und Ausbauwirtschaft bitter und krass enttäuschend. Statt dringend benötigter Entlastungen für die Betriebe liefert die Bundesregierung das Gegenteil: Sie wälzt die Kosten ihrer Maßnahmen einseitig auf die Unternehmen ab.“
Janßen erklärt weiter: „Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte mag politisch gut klingen und vermutlich direkt im Konsum der Menschen landen. Wirtschaftlich ist so eine Prämie für viele Betriebe echter Humbug. Angesichts explodierender Material- und Rohstoffkosten arbeiten zahlreiche Unternehmen längst an der Grenze der Wirtschaftlichkeit. Die steigenden Insolvenzzahlen zeigen unmissverständlich, wie ernst die Lage ist. Für viele inhabergeführte Familienbetriebe ist eine solche Prämie schlicht nicht finanzierbar.
Es gilt ein einfacher Grundsatz: Verteilt werden kann nur, was zuvor erwirtschaftet wurde. Wer das ignoriert, gefährdet Arbeitsplätze und vielfach den unternehmerischen Kern.“
Janßen weiter: „Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel ist zwar überfällig und ein richtiger Schritt. Doch sie kommt spät und reicht bei weitem nicht aus. Trotz dieser Maßnahme bleibt der wirtschaftliche Druck auf Verbraucher und Betriebe hoch.
Klar ist: Ohne schnelle strukturelle Maßnahmen – von einer Ausweitung des direkt verfügbaren Energieangebots bis hin zu tragfähigen Sozialversicherungen – droht uns ein weiterer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung in der Region.“
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